Aktuelles aus der Fraktion

27.09.2017 - GRÜNES im Doppelhaushalt 2018/19

Am 27.9.2017 wurde im Rat der Stadt der Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre 2018/19 beschlossen.


Angesichts der weiterhin angespannten finanziellen Situation als Stärkungspaktkommune haben wir nur sehr zurückhaltend und verantwortungsbewusst „grüne Projekte“ in die Haushaltsberatungen eingebracht:

  • So war es uns wichtig, ein Projekt „100 Bäume sind auch ein Wald“ einzubringen. Dahinter verbirgt sich die Idee, Sponsoren aus der Stadtgesellschaft zu finden, die bereit sind für die Anpflanzung neuer Bäume zu spenden.
    Und für jeden gespendeten Euro wird ein Euro aus städtischen Mitteln hinzugelegt.
    Für dieses Finanzierungsmodell wurden im Rat einstimmig insgesamt 10.000 € für die beiden Jahre bereit gestellt, so dass im besten Fall für 20.000 € neu Bäume das Stadtbild bereichern und das Stadtklima verbessern können.
    In der Begründung des Antrages heißt es dazu:
    „Bäume pflanzen .. ist Klimaschutz vor Ort: Extreme Wetterlagen werden klimabedingt in den kommenden Jahren häufig die Aufenthaltsqualität in den Innenstädten stark beeinträchtigen. Insbesondere großkronige Laubbäume und Baumgruppen wirken lokal ausgleichend....Je eher diese neuen Bäume an geeigneten Stellen gepflanzt werden, desto eher können Größe und Wirkung entfalten.
  • Zur Sanierung des bestehenden Radwegenetzes und zur Anlegung neuer Radwege werden auf Antrag der Grünen jeweils 25.000 € für die beiden kommenden Jahre bereit gestellt. In diesem Zusammenhang wurde ein Antrag der SPD von allen Fraktionen unterstützt und beschlossen, qualitativ gute neue Radabstellanlagen in der Stadt und den Stadtteilen zu platzieren. Dafür stehen nun pro Jahr 20.000€ zur Verfügung.
    Außerdem wurde ein CDU-Antrag ebenfalls von allen Fraktionen unterstützt, 10.000 € für die Errichtung einer E-Bike-Station einzubringen.
    Insgesamt ein „Dickes Plus“ für den Radverkehr in Schwerte!
  • Das noch zu gründende Jugendforum war ursprünglich eine grüne Idee, die gemeinsam mit der Grünen Jugend entwickelt worden war. Der
    Jugendhilfeausschuss hat diese Idee mit allen dort vertretenen Fraktionen und Organisationen aufgegriffen und sich zu eigen gemacht.
    Erste Schritte sind getan, weitere sind terminiert. Was noch fehlte, war ein Budget für Maßnahmen und Projekte des Jugendforums.
    Auf Antrag der Grünen wurden für die Jahre 2018/19 je 2.000€ im Haushalt zu Verfügung gestellt. Damit kann es jetzt richtig losgehen!
    Darüber hinaus gab es natürlich eine Vielzahl weiterer Beschlüsse zum Haushalt, die alle hier aufzulisten den Rahmen sprengen würde.
    Interessiert daran: Sprecht unser Fraktionsbüro im Rathaus an (Tel 02304-104-384).

Die GRÜNEN im Rat stehen gern für Auskünfte zu Verfügung!

 

 

27.09.17 Haushaltsrede im Rat der Stadt Schwerte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die GRÜNE Fraktion wird dem Doppelhaushalt 2018/19 grundsätzlich zustimmen. Ich danke zunächst Herrn Kordt und Frau Schröder für ihre Bemerkungen zur kritischen Finanzausstattung der Kommunen und teile sie in vollem Umfang.
Unsere Zustimmung beruht auf dem bekannten Dreieck der Nachhaltigkeit „Ökonomie, Ökologie, Soziales“. In Kurzform: Lebe so, dass auch die nachfolgenden Generationen eine sichere Lebensgrundlage vorfinden. Oder: „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt.“


Ich will es auf die Situation „Kommune im Stärkungspakt“ beziehen:
Ökonomie heißt für uns GRÜNE, sparsam wirtschaften und gleichzeitig klug investieren. Wir unterstützen auch weiterhin das Ziel ausgeglichener Haushalte. Gleichzeitig wollen wir langfristig Vorsorge betreiben durch strategische Investitionen, damit die Lebensverhältnisse in Schwerte sich gut entwickeln können.
Ökologie meint für uns „Die Natur“ kann auch gut ohne uns Menschen. Wir sind es, die auf eine intakte Natur angewiesen sind. Langfristig können wir nur gut leben, wenn wir sorgsam und verantwortungsvoll mit ihr umgehen.
Soziales bedeutet für grüne Kommunalpolitik: Die beiden vorgenannten Aspekte allein tragen eine komplexe Gesellschaft wie die unsrige noch nicht: Wir müssen im Auge behalten, dass die Stadtgesellschaft nicht auseinanderdriftet.
Der vorliegende Haushalten ist der vierte innerhalb des Konsolidierungszeitraums des Stärkungspakts. Begonnen in 2012, mit grundlegendem Diskussionsbedarf seinerzeit, ist es jetzt der vorletzte, und ich möchte daran erinnern, dass wir den uns per Gesetz vorgegebenen Weg zu ausgeglichenen Haushalten bislang weitgehend planmäßig geschafft haben.

Mit welchen Begleiterscheinungen?
Es gibt weiterhin unterfinanzierte Bereiche der städtischen Daseinsvorsorge, ohne Zweifel. Der Schuldenstand wird auch am Ende des Konsolidierungszeitraums bedrückend hoch sein. Der Werteverzehr an städtischer Infrastruktur geht weiter, trotz gestiegener Investitionen.
Gleichzeitig ist festzuhalten, dass viele der anfänglich geäußerten Bedenken nicht eingetreten sind.

Dazu 4 Beispiele:

  1. Die Erhöhung der Grundsteuer B hat nicht zu massenhaften Haus-Notverkäufen geführt.
  2. Die Sporthallennutzungsgebühren haben nicht dazu geführt, dass Vereine aufgeben mussten.
  3. In den letzten Jahren wurde so viel in den Erhalt und die Sanierung von Schulgebäuden investiert, wie es über viele Jahre vorher nicht denkbar gewesen wäre.
  4. Und auch das Integrierte Handlungskonzept Innenstadt mit seinen Projekten „Bahnhofsvorplatz“ und „Bahnhofstraße“ belegen das ganz anschaulich.

Wir haben gelernt, zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben zu unterscheiden. Ich meine das nicht als Gegensatzpaar „schlechte Ausgaben“ und „gute Ausgaben“. Trotzdem lohnt es sich, bei geplanten Projekten und deren Kosten immer wieder genau hinzuschauen und ich glaube, dass wir dabei auch noch besser werden können und sollten.

Konsumtiv sind viele Pflichtaufgaben (Verwaltung des Gemeinwesens Stadt, Kreide für die Schulen, Jugendhilfe und weitere soziale Transferleistungen u.v.a. Mehr). Diese Ausgaben sind gesetzt. Dann gibt es allerdings auch konsumtive Ausgaben in der Art „Wir machen es uns schön“, manchmal von der Art „Nice to have“. Da braucht es noch auf Jahre strenge Disziplin!

Investive Ausgaben, auch auf der Grundlage von Krediten, sind andererseits auch nicht per se gut. Hier müssen wir langfristig bewerten, welche Wirkungen - und Nebenwirkungen - unsere Investitionsentscheidungen langfristig zeigen werden.
Bei aller finanziellen Not im städtischen Haushalt möchte ich dennoch festhalten: Es passiert trotzdem einiges an Entwicklungen in dieser Stadt.
Dabei spielt auch die Stadtgesellschaft eine große Rolle, die viel zu einer positiven, lebenswerten Atmosphäre beisteuert (Ehrenamt, Vereine, Nachbarschaften). Diesem Engagement gebührt alle Anerkennung, und ich schätze, dass das vom Rat insgesamt so gesehen wird!

Am Schluss will ich ausdrücklich ein Plädoyer halten dafür, dass wir in der Haushaltsdisziplin nicht nachlassen dürfen!
Jedes Jahr, in dem wir „unseren Beritt“ - trotz der durch Bundes- und Landesgesetze auferlegten Aufgaben ohne auskömmliche Finanzierung durch die jeweilige Instanz - in Ordnung halten, können wir als Argument für die notwendigen Veränderungen der kommunalen Finanzgrundlagen in den kommenden Jahren für uns verbuchen! „Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt …“ wird unsere Berechtigung, eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu fordern, unterstreichen. Schließlich sind es die Kommunen, die einen großen Teil der Lebenswirklichkeit von Menschen gestalten – und in denen zuerst die Kritik laut wird, wenn Dinge aus dem Lot geraten.

Die kommunalen Spitzenverbände haben die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, das nicht eingehaltene Konnexitätsprinzip im föderalen System erkannt und arbeiten daran, eine angemessene Übernahme der Altschulden in die Wege zu leiten. Sie verdienen unsere Unterstützung, und wir alle sollten unsere jeweiligen Vertreter in diesen Verbänden dazu ermutigen, diese Vergeblichkeitsfalle zu beseitigen. Ob das dann in Form einer „Bad Bank“ oder in anderer Weise geschehen kann, wage ich nicht zu beurteilen.
In diesem größeren Zusammenhang entdecke ich eine weitere Aufgabe unserer Arbeit im Rat der Stadt Schwerte: Mit der Haushaltsdebatte, mit dieser Vielzahl von Abwägungen – „Was ist uns wichtig?“ - führen wir öffentlich, stellvertretend als gewählte Parlamentarier und hoffentlich bereichernd den Diskurs der Stadtgesellschaft über unsere nächste Zukunft.
Bei dieser Aufgabe wünsche ich uns die nötige Ernsthaftigkeit, entspannte Disziplin und insgesamt „ein gutes Händchen“.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Bruno Heinz-Fischer, Sprecher der GRÜNEN im Rat

 

 

Antrag: „100 Bäume sind auch ein Wald“ - Einrichtung einer neuen Haushaltsposition Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt am 19.09.2017

Sehr geehrter Herr Kordt,
die Fraktion Die Grünen bittet Sie, den hier vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt am 19.09.2017 zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Antrag
Im Produkt 13.01.01 (Anlage und Pflege öffentlicher Grünanlagen) wird mit dem Haushalt 2018/2019 eine neue  Haushaltsposition eingerichtet in Höhe von 10.000 € für zusätzliche Baumpflanzungen auf städtischen bzw. öffentlichen Grundstücken im Innenstadtbereich. Voraussetzung für Auszahlungen aus dieser Haushaltsposition ist, dass eine Kofinanzierung in gleicher Höhe durch Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwerte erfolgt.

Begründung
Bäume pflanzen auf geeigneten Flächen ist Klimaschutz vor Ort: Extreme Wetterlagen werden klimabedingt in den kommenden Jahren häufig die Aufenthaltsqualität u.a. in den Innenstädten stark beeinträchtigen. Insbesondere großkronige Laubbäume und Baumgruppen wirken lokal ausgleichend. Es liegt in ihrer Natur, dass sie diese Funktion (und manch andere ebenfalls) nach
einer angemessenen Anfangsinvestition (Pflanzung und Pflege) verlässlich und weitgehend unentgeltlich übernehmen. Je eher diese Bäume gepflanzt werden, desto eher können sie Größe und Wirkung entfalten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bruno Heinz-Fischer
Fraktionsvorsitzender

i.A. Laura Ziel
Fraktionsgeschäftsführerin

 

 

Antrag: Einstellung eines Haushaltspostens für ein Budget des noch zu gründenden Jugendforums Jugendhilfeausschuss am 13.09.2017

Sehr geehrte Frau Hosang,
die Fraktion Die Grünen bittet Sie, den hier vorliegenden Antrag zum Haushalt des Jugendhilfebereiches auf die Tagesordnung zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Antrag
Es ist ein Haushaltsposten für ein Budget des noch zu gründenden Jugendforums in Höhe von 2000 € in den Haushalt 2018/2019 einzustellen.
Die Arbeit des Jugendforums wird unterstützt und begleitet durch ein Stundenkontingent von 10 Std./Woche im Bereich des Jugendamtes.

Begründung
Es wird noch in diesem Jahr zur Gründung eines Jugendforums kommen. Das Jugendforum benötigt ein eigenes Budget, für das bisher kein Haushaltsposten vorgesehen ist, und die unterstützende Begleitung durch einen Mitarbeitenden des Jugendamtes.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bruno Heinz-Fischer
Fraktionsvorsitzender

i.A. Laura Ziel
Fraktionsgeschäftsführerin

 

 

Antrag: Förderung des Radverkehrs in Schwerte - Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt am 19.09.2017

Sehr geehrter Herr Kordt,
die Fraktion Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan 2018/19 der Stadt Schwerte auf die Tagesordnung des AISU zu nehmen und beraten und abstimmen zu lassen:

Antrag
Die Fraktion Die Grünen fordert die Verwaltung auf darzulegen, in welcher Weise und in welchen Planungsschritten die Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs aus dem Mobilitätskonzept 2025 (Seite 53ff) in den beiden kommenden Jahren umgesetzt werden sollen.

  • eine zusätzliche Position in der Größenordnung von jeweils 10.000 € pro Jahr zur Sanierung des bestehenden Radwegenetzes und zum Anlegen neuer Radwege in den Haushalt einzubringen.
    Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, in welcher Form Fördermittel zur Umsetzung dieser Maßnahmen eingeworben werden können.
  • die Pflegeintervalle des Radwegenetzes zu intensivieren und einen Winterräumdienst zu installieren.

Begründung
Im Mobilitätskonzept 2025 der Stadt Schwerte sind zahlreiche Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung des Radverkehrs in Schwerte beschrieben. Dafür sind nach unserer Auffassung zu geringe Haushaltsmittel im Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019 eingestellt.

  • Als neue einzuplanende Maßnahme neben der Verbesserung der gegenwärtigen Pflegeintervalle des Radwegenetzes ist auch ein Winterräum- und Pflegedienst zu installieren, weil in unserer Region die Winter kürzer und milder werden, so dass es zukünftig so sein wird, dass Fahrräder länger im Jahr genutzt werden können.
  • Die bereits im Haushaltsentwurf enthaltenen und den Radverkehr betreffenden Positionen bleiben unberührt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Andrea Hosang
Fraktionsvorsitzende

i.A. Dunja Schelter
Fraktionsgeschäftsführerin

 

 

Antrag: Budget für die Klimaschutzmanagerin - Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt am 19.09.2017

Sehr geehrter Herr Kordt,
die Fraktion Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan 2018/19 der Stadt Schwerte auf die Tagesordnung des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt am 19.09.2017 zu setzen, zu beraten und zu beschließen:

Antrag
Für die Klimaschutzmanagerin wird ein Sachkosten-Budget von jährlich 3.000 Euro zur Durchführung von Maßnahmen und Projekten in den Haushalt 2018/19 eingestellt.

Begründung
Das Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept (IKK) aus dem Jahre 2013 wurde und wird mit einer Reihe von priorisierten Maßnahmen umgesetzt.
Ein Bestandteil der Umsetzungen war die Schaffung einer Stelle „Klimaschutzmanagerin“. Dieser Stelle ist bisher kein eigenes Sachkostenbudget zur Umsetzung von Maßnahmen und Projekten zugeordnet. Dem wird mit diesem Haushaltsantrag abgeholfen. Die Grünen gehen davon aus, dass es dadurch auch leichter sein wird, zusätzliche Mittel von Dritten für konkrete Maßnahmen oder Projekte einzuwerben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bruno Heinz-Fischer
Fraktionsvorsitzender

i.A. Dunja Schelter
Fraktionsgeschäftsführerin

 

 

Antrag: Ausbau eines flächendeckenden WLANs in Schwerte - Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt am 19.09.2017

Sehr geehrter Herr Kordt,
die Fraktion Die Grünen bittet Sie, den hier vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt am 19.09.2017 zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, sich in Kooperation mit den Stadtwerken bei dem Förderprogramm „WIFI4EU“ der Europäischen Kommission zu bewerben.

Begründung
In einer Welt, in der die Digitalisierung immer weiter voranschreitet, gehört ein flächendeckendes WLAN in der Stadt zu einem Attraktivitätsmerkmal. Wir sollten die Förderung der EU nutzen, um dieses Merkmal für die Schwerter Innenstadt auszubauen. Die Rahmenbedingungen wurden in der Anlage 3 der Niederschrift des letzten AISU (27.06.2017) bereits erörtert (siehe Anhang 1).

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bruno Heinz-Fischer
Fraktionsvorsitzender

i.A. Laura Ziel
Fraktionsgeschäftsführerin

 

 

13.09.2017 Gewinner der neuen Schullandschaft in Schwerte: die Kinder und Eltern

Die GRÜNEN im Rat schätzen die Situation der Schullandschaft völlig anders ein als offenbar CDU und FDP.
Anders als die FDP sind die GRÜNEN auch nicht der Meinung, Qualität und Leistungsfähigkeit der Gymnasien müssten "wieder hergestellt werden", unterstellt das doch, Qualität und Leistungsfähigkeit seien gegenwärtig nicht gegeben.
Die beiden Schwerter Gymnasien haben nach wie vor einen excellenten Ruf und bieten mit ihrer jeweiligen Dreizügigkeit eine hohe Qualität.

100 Schülerinnen und Schüler müssen darüber hinaus nicht mehr bei der GS Gänsewinkel abgewiesen werden - dank der 2. Gesamtschule am Bohlgarten.
Dass es zukünftig nicht mehr 4 Schultypen (mit Real- und Hauptschule) in Schwerte geben wird, ist maßgeblich den Wünschen der Eltern geschuldet, die mit den Füßen abgestimmt und ihre Kinder nicht mehr an der Real- oder Hauptschule sondern an der Gesamtschule angemeldet haben.

Und, fehlt noch was?: Ja, die auch durch grüne NRW-Schulpolitik ausgelöste Schließung der Förderschule an der Ruhr ist u. E. ein Fehler gewesen. Schwerter Förderschüler werden nun in Unna beschult; das hätte man tatsächlich besser machen können. Allerdings wird diese Situation nicht so einfach rückgängig zu machen sein.
Fehlt noch etwas?: Ja, der Sanierungsstau an allen Schwerter Schulen macht uns Sorge! Gleichwohl können notwendige Sanierungen angesichts der knappen Haushaltslage in Schwerte nur Stück für Stück angefasst werden.

Aber dennoch fällt unser grünes Fazit deutlich besser aus: Schulen, Lehrerinnen und Lehrer bieten in Schwerte ein hervorragendes Angebot zum Lernen!

 

09.09.2017 - GRÜNE im Rat beraten den Haushalt 2017/18

Am Samstag trafen sich die GRÜNEN im Rat im Haus Villigst zur ganztätigen Beratung des Haushaltsentwurfes der Stadt Schwerte für die Jahre 2017/18.
Eine fachkundige Einführung mit Antworten auf die zahlreichen im Vorfeld formulierten Fragen lieferte die Kämmerin Frau B. Brennenstuhl.
Im weiteren Verfahren wurde sodann grün-intern das weitere Vorgehen und die Positionierung zum Haushalt beraten.
Einhellige Meinung war, dass aufgrund der riesigen Verbindlichkeiten aus früheren Jahren und unter den Bedingungen des Stärkungspakts nur wenig Handlungsspielräume bestehen.
Die sparsame Haushaltsführung der Stadt wurde anerkannt und befürwortet. Es wird von Bund und Land zu fordern sein, die Kommunen und somit auch Schwerte mit den Altlasten der Vergangenheit nicht allein zu lassen und den auslaufenden Stärkungspakt fortzuführen, in welcher Form auch immer.
Die geplanten Erhöhungen der Landesregierung im Gemeindefinanzierungsgesetz, bei der Schul- und Bildungspauschale, den Zweckzuweisungen und den Einheitskosten bleiben insofern abzuwarten, wie sie denn konkret ausfallen und in welchen Anteilen Schwerte davon profitieren wird.
Von Seiten des Bundes wird abzuwarten sein, wie die Bundesförderung "Mobilitätsfonds" wirken wird.
Insofern werden die GRÜNEN im Rat nur in sehr wenigen Punkten zusätzliche Anträge zum Haushalt stellen wie u. a. für ein Budget für das Jugendforum, zu Bäumen in der Stadt, zum Thema Förderung des Radverkehrs oder zum Öffentlichen W-Lan in der Stadt.
Alles in moderater und dem engen Haushalt geschuldeter Form.
Bruno Heinz-Fischer wird in der September-Sitzung des Rates die Positionen der GRÜNEN in Form einer Haushaltsrede vortragen.

 

 

03.09.2017 – Schwerter GRÜNE gegen Dieselfahrverbote

Die Deutsche Umwelthilfe hat die für die Luftreinhaltung zuständigen Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster wegen zu hoher Stickoxidbelastung im Ruhrgebiet verklagt. Es ist damit wahrscheinlich, dass bald die ersten Gerichte Dieselfahrverbote erlassen.
Weitere Klagen drohen einer Vielzahl von Städten in NRW, so auch Schwerte.

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Schwerte halten bei allem Verständnis für die Deutsche Umwelthilfe gerichtlich verfügte Dieselfahrverbote in einzelnen Städten für den falschen Weg:
Politischen Druck über die juristische Ebene zu erzeugen ist gut, das Ziel ist auch gut, die Wirksamkeit von Fahrverboten in einzelnen Städten darf jedoch bezweifelt werden.
Stattdessen fordern GRÜNEN im Ruhrgebiet, dass der Luftreinhalteplan mit der Umweltzone Ruhr für die Stickoxidbelastung fortgeschrieben wird, denn Verkehr und gesundheitsschädliche Abgase machen schließlich nicht an Stadt- oder Bezirksregierungsgrenzen halt.
Außerdem sind die wahren Schuldigen, nämlich die Autoindustrie, die Dieselfahrzeuge mit völlig falschen Angaben und Versprechen lukrativ gemacht haben, zur Verantwortung zu ziehen.
Dieselfahrzeuge sind einerseits Teil des Problems, anderseits aber auch Teil einer Übergangslösung (zu einer CO2-freien umweltverträglichen Mobilität), sofern sie durch entsprechende Änderung der Hardware zu den relativ „sauberen Autos“ umgebaut werden, als die sie angeboten wurden.

„Wir fordern gemeinsam mit den GRÜNEN im Ruhrgebiet“, so Andrea Hosang, „eine flächendenkende Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Ruhrgebiet und nicht wie bisher für einzelne Städte“.
Natürlich können auch in Schwerte wichtige Beiträge zur Verringerung von Stickoxiden und für gesündere Luft geleistet werden. Aber mit einem Fahrverbot wird das Problem auf dem Rücken der betrogenen Autofahrer ausgetragen. „Die Bürger*innen“ , so auch Bruno-Heinz-Fischer, „dürfen nicht bestraft werden!“
Insofern werden sich die Grünen im Rat mehr noch als bisher für die schnelle Umsetzung des vom Rat beschlossenen Mobilitätskonzepts einsetzen: pro verbesserter Radverkehr, pro ÖPNV mit modernen E- oder Erdgasbussen, besseren Taktzeiten und dem 2-Euro-Ticket für ganz NRW und anderes mehr.

 

 

25.8.2017 Wahlrecht für Menschen mit Behinderung?

Auf Initiative der Grünen im Rat wird sich der zuständige Fachausschuss des Rates, der Generationenausschuss, in seiner nächsten Sitzung am 14.9.2017 mit dem Thema Wahlrecht für Menschen mit Behinderung befassen. Dabei geht es hauptsächlich um die Menschen mit z.B. geistiger Behinderung, die unter Betreuung stehen.
Für die Bundestagswahl 2017 kommt diese Initiative zwar zu spät. Ziel der Initiative ist jedoch, zur Aufklärung und Information beizutragen, damit womöglich zukünftig mehr Menschen mit Behinderung von den gegebenen Möglichkeiten Gebrauch machen, das Grundrecht auf das Wählen von Parlamenten wahrnehmen zu können.
Übrigens:

15.08.2017 - Sommerklausur der GRÜNEN im Rat am 31. August 2017

Im Haus Villigst trifft sich die Ratsfraktion der GRÜNEN am 31. August zur diesjährigen Sommerklausur.

Dabei geht es um die Beratung und Entscheidung, mit welchen kommunalpolitischen Themen, Initiativen und Vorschlägen wir uns in den nächsten Monaten dieses Jahres und der nächsten Jahre der laufenden Legislaturperiode des Rates bis zum Jahr 2020 befassen werden.

Umweltpolitische Themen werden genauso zur Debatte stehen wie schul-, sozialpolitische und andere Initiativen.
Die GRÜNE Fraktion hat in den letzten Jahren erfolögreich ohne Koalitionsvereinbarung mit anderen Parteien „ihre Themen“ von Fall zu Fall mit der einen oder anderen Koalition durchgesetzt.
Und so wird auch jetzt wieder darüber zu beraten sein, wer für welches Thema ein politischer Partner sein kann.

Pressemitteilung der Grünen im Rat der Stadt Schwerte zu „Beschulungsvereinbarung für die Gymnasien mit der Stadt Dortmund“

Beschulungsvereinbarung mit Dortmund nicht um jeden Preis
Eine Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Dortmund bezogen auf die beiden Gymnasien in Schwerte darf in keiner Weise ein Risiko bedeuten, dass bei einer großen Nachfrage aus dem Dortmunder Süden Schwerter Schüler ausgelost werden müssten und keinen Platz in Schwerte finden würden.
Mit der zurückliegenden Ratssitzung gewinnt jedoch ein zusätzlicher Aspekt einer möglichen Beschulungsvereinbarung eine große Bedeutung: Schwerte wird noch auf längere Sicht mit knappen Haushalten leben müssen. Laut Verwaltung beträgt der Aufwand für eine Klasse mit 25 externen Schülern ca. 38.000 € pro Jahr. Macht bei 8 Jahrgängen ca. mindestens 350.000 € pro Jahr, die Schwerte für die Beschulung der SuS aus dem Dortmunder Süden aufwendet. Dabei ist die Zahl von 25 Schülern noch sehr zurückhaltend angesetzt. Angesichts dieser finanziellen Dimension muss die Stadt Schwerte darauf bestehen, dass eine Beschulungsvereinbarung mit Dortmund hier einen klaren Ausgleich schafft. Der Verweis auf eine jahrelang anders geübte Praxis greift hier als Argument zu kurz.
Unabhängig davon, ob Dortmund überhaupt bereit wäre, eine solche Vereinbarung abzuschließen, bleibt aus Schwerter Sicht festzuhalten, dass die beiden Gymnasien mit je 3 Zügen pro Jahrgang auch langfristig eine auskömmliche Größe hätten. Diese Größe entspräche damit auch der langfristigen Einschätzung der Bezirksregierung über den Bedarf an Gymnasialplätzen in Schwerte.
Und last but not least bliebe – mit Blick auf den G9-Plan der neuen Landesregierung und mit Blick auf den zukünftig zunehmenden Differenzierungsbedarf - in beiden Schulen ein wenig räumlicher Spielraum.

30.06.2017 Pressemitteilung - Grüne: Wichtiger Schritt – der Speckberg ist als Wohnbaufläche zu entwidmen

Der wichtige Schritt ist getan - Die Grünen haben ihren Antrag zur Neuausweisung des Speckberges in Westhofen im Flächennutzungsplan der Stadt Schwerte durchgesetzt:
In dieser Woche hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt dieses Anliegen befürwortet.

In den letzten Jahren mussten zwei Anträge für einen Bebauungsplan auf dem Speckberg in Westhofen von der Stadt abgelehnt werden. Der Lärmschutz ist auf dem schwierigen Gelände nicht einzuhalten; nur bei ständig geschlossenen Fenstern neuesten Standards könnten die Bewohner dem Dauerlärm der Autobahn entkommen. Hinzu kommt, dass die verkehrliche Anbindung eines Wohngebietes auf dem Speckberg eine äußerst schwierige ist. Die bestehenden Zuwegungen können ein erhöhtes Verkehrsaufkommen nicht aufnehmen und können auch nicht ausgebaut werden.
Diese Prüfungen haben in den letzten Jahren viele Fachleistungsstunden in der Verwaltung gekostet und Personal gebunden.
Damit sollte jetzt Schluss ein, meinen die Grünen. „Jeder weitere Antrag auf Wohnbebauung an dieser Stelle wäre aus Gründen des Lärmschutzes und der mangelnden verkehrstechnischen Anbindung zum Scheitern verurteilt“, so Bruno Heinz-Fischer nach dem AISU am letzten Dienstag. „An dieser Stelle sollten wir nicht weiter Verwaltungsressourcen verschwenden.“

Der Speckberg wird bisher im Flächennutzungsplan als Fläche für Wohnbebauung ausgewiesen. Diese Einordnung wir jetzt zeitnah geändert, d.h. der Speckberg wird als Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan entwidmet. Derzeit ist die Fachverwaltung beauftragt zu prüfen, welche Art der Ausweisung der Speckberg erhalten soll. Dabei könnte es sich um eine Grünflächenausweisung handeln oder auch um eine Darstellung als landwirtschaftliche Fläche. Auch eine Einordnung als Ausgleichfläche ist möglich. Darüber wird dann der AISU in Kürze entscheiden.

29.6.2017 Pressemitteilung - Kastanien am Hellpoth: Grünes Gutachten bestätigt städtischen Gutachter. Grüne: Wir sind erfreut über dieses positive Gesamtergebnis.

Am Dienstagmorgen kurz vor dem Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt lag den Grünen im Rathaus das selbst in Auftrag gegebene Gutachten von Andreas Guhl (Forstwirt, LWK-zertifizierter Baumkontrolleur, Gärtnermeister aus Essen) zu den Bäumen am Hellpoth vor. Es wurde mit allen Aussagen des städtischen Gutachtens, das im Ausschuss veröffentlicht und erläutert wurde, abgeglichen und hat in allen Punkten zu wesentlichen Übereinstimmungen geführt.
Das ist ein sehr erfreuliches Gesamtergebnis. Die Grünen zeigen sich mehr als zufrieden. Wir haben Gewissheit, dass unsere Bedenken richtig waren; das hat sich von zwei verschiedenen Seiten bestätigt, geprüft von ausgewiesenen Fachleuten. Ein guter Tag für Schwerte.

„Wir sind sehr froh, dass wir mit unserem ergänzenden Gutachten weitestgehend gleiche Bewertungen vorgefunden haben, die uns auf dem Weg bestätigen, die angeordnete Hau-Ruck-Fällung des Bauhofes schnellstmöglich hinterfragt zu haben. Auch für spätere Fällungen sollten wir wachsam sein“, so Bruno Heinz-Fischer, grüner Ratsherr. Der Bauhof wird seine Verfahrensanweisungen dringend überarbeiten müssen. Das ist eine gute Nachricht.
Unser Dank geht an die aufmerksamen Anlieger am Hellpoth, die zusammen mit dem Bürgermeister die drohenden Fällungen sofort gestoppt haben. Sonst hätte die Großfällung ihren Lauf genommen und wir ständen heute am Hellpoth auf einem kahlen, nichtssagenden Platz. Jetzt haben wir gesichert, dass mit den Bäumen am Hellpoth behutsam und achtsam umgegangen wird. Die Fläche wird eine intensiv begrünte bleiben.

Zwei externe, unabhängige Gutachter haben gleichermaßen den überwiegenden Teil der Kastanien für erhaltenswert und standsicher erklärt, regenerierender Pflegeschnitt inbegriffen. Lediglich die beiden schon jetzt absterbenden Kastanien werden nicht zu retten sein; mindestens für eine Kastanie bedeutet dies eine Fällung, die andere könnte gegebenenfalls auch als Totholzbaum stehenbleiben. Während der städtische Gutachter im Einzelnachweis einen behandelbaren Pilz nachweisen konnte, verwies der grüne Gutachter darauf, die Stressfaktoren der Bäume nachhaltig zu minimieren, z.B. durch Reduzierung der Parkplätze, flaches Abtragen und Auflockern des Bodens. Die Gesamtbewertung der Bäume fiel jedoch bei beiden Experten gleich aus. Die Eschen sind leider nicht zu retten; dort könnten neue Baumpflanzungen Ersatz schaffen. Die Fällungen dieser Bäume werden aber aus ökologischen Gründen nicht vor Herbst dieses Jahres vorgenommen.

14.06.2017 Kastanien am Hellpoth können stehenbleiben: Kein Pilz- oder Bakterienbefall und gute Standsicherheit!

Am letzten Mittwoch – 7.6.2017 - waren die Grünen mit einem eigens bestellten Gutachter vor Ort am Hellpoth, um die Kastanien und Ahorne begutachten zu lassen,
Andreas Guhl, Forstwirt, zertifizierter Baumkontrolleur, Gärtnermeister und Agrartechniker, führte seine Baumbegutachtung öffentlich durch, indem er jeden Baum in Anwesenheit der Nachbarn und der Grünen durchging, um die Standsicherheit und die Vitalität der Bäume zu bewerten.

Seine sehr lebendig und mitreißend-nachvollziehbar vorgenommene Begutachtung – gespickt mit vielen eingängigen Beispielen – ließ die anwesenden Zuhörer mitdenken und aufhorchen!
Das Ergebnis war unerwartet und frappierend: kein Bakterienbefall und kein Pilzbefall!
Die Standsicherheit, wichtig für die Verkehrssicherungspflicht der Stadt, ist gewährleistet! Die Anwohner lagen sich jubelnd in den Armen und hoffen jetzt mit den Grünen, dass die alten Bäume für ein gutes Stadtklima stehen bleiben dürfen.
Das Ergebnis zusammengefasst in Kürze: auf der Hellpoth-Seite sind 3 Kastanien der 5 Kastanien vital und sollten nicht gefällt werden. Es gibt keinen Pseudomonas-Befall und keinen Phytophthora-Befall! Alle Bäume sind standsicher. Die beiden hohlen Kastanien könnte man kontrolliert langsam absterben lassen wegen des Totholzes (wahlweise könnte man die zweite neben dem Bergahorn fällen), der Bergahorn ist gesund. Auf der gegenüberliegenden Seite des Wettbüros sind die 4 Eschen nicht zu retten, die Kastanie und der Ahorn sind gesund und sollten stehenbleiben. Die Eichen am Eingang des Parkplatzes gegenüber Menzebach haben keine Zukunft, der Untergrund enthält eine Bodenplatte o.ä. und ist für sie undurchdringlich.
Zur Erinnerung: zu Himmelfahrt hatten dankenswerterweise aufmerksame Anwohner und Anwohnerinnen zusammen mit dem Bürgermeister die überstürzt angekündigte Fällung der Kastanien am Hellpoth gestoppt. Die Stadt hat ihrerseits einen externen Gutachter eingeschaltet, der demnächst die Bäume untersuchen und hoffentlich zu ähnlichen Ergebnissen kommen wird.

Für die Grünen war es eine geglückte und tolle Baumbegutachtung am Hellpoth. Wir wünschen uns, Andreas Guhl bald wieder einladen und erleben zu können. Vielleicht im Schwerter Wald, der einen beachtlichen Alt-Buchenbestand aufweist, der aus grüner Sicht endlich unter Schutz gestellt werden sollte. Eine Fällung könnte für diese Alt-Buchen wieder im Herbst ein Thema werden! Wir Grünen werden uns für ein Weiterleben dieser Baumriesen einsetzen.

30.05.2017 Bäume am Hellpoth müssen erhalten bleiben

Dem bürgerschaftlichen Engagement von Anwohnern und anderen Schwertern und dem Einsatz des Bürgermeisters ist es offenkundig zu verdanken, dass eine für die Altstadt "verheerende" Baumfällaktion zumindest vorläufig verhindert werden konnte.

Die GRÜNEN im Rat meinen, dass der Erhalt der Bäume auf jeden Fall Vorrang gegenüber voreiligen Fällaktionen geprüft werden muss!
Die Gefährdung des Verkehrs oder Baumkrankheiten werden in Schwerte gern schnell herangezogen, um Fällaktionen zu begründen.

Wir fragen:
Sind alle baumpflegerischen Maßnahmen vor dem beabsichtigten Fällen vollzogen worden?
Sind alle baumgesundheitlichen Maßnahmen gegen die genannten Baumkrankheiten versucht worden?
Bei den zu fällenden Bäumen handelt es sich u. E. um für das Stadtklima wichtige und stadtbildprägende Bäume:
Sie spenden Schatten, erhöhen die Luftfeuchtigkeit, senken die Umgebungstemperatur, filtern Staub und Kohlendioxid, dienen zahlreichen Lebewesen als Lebensraum – und sehen einfach gut aus!
Es dauert wieder rund 150 Jahre oder 2 Generationen bis diese Bäume dem Hellpoth und der Stadt wieder in der jetzigen Größe zur Verfügung ständen.
Insofern muss - auch bei höherem Aufwand - alles dafür getan werden, nicht nur die Bäume am Hellpoth sondern generell möglichst alle Bäume in Schwerte zu erhalten.
Vielleicht braucht es dafür auch einen anderen Sachverstand bei den jetzigen für die Baumpflege Verantwortlichen der Verwaltung!
Wir möchten nochmals daran erinnern, dass vor einigen Monaten der Landesbetrieb Forst zusammen mit dem städtischen Förster eine sehr umfangreiche Fällaktion im Schwerter Wald beabsichtigt war.
Auch damals hat der Bürgermeister zusammen mit Herrn Mork eingegriffen und das Vorhaben gestoppt. Es handelt sich hierbei natürlich um einen anderen Fall, uns scheint es aber symptomatisch, wie schnell offenbar in Schwerte die Kettensäge immer wieder zum Einsatz kommen soll.
Das muss sich zugunsten des Erhalts von Bäumen ändern!
Natürlich ist die Verkehrssicherungspflicht zu beachten und demzufolge müssen Bäume die "unheilbar krank" sind, gefällt werden. Aber bei den Gesprächen am Samstag vor Ort war von Experten zu hören, dass es keine objektiv und eindeutig definierten Kriterien dafür gibt, einen Baum als krank und zu fällen einzustufen. Stattdessen gäbe es Ermessensspielräume! Und so begrüßen wir ausdrücklich das Zugeständnis des Bürgermeisters, ein neues Gutachten von anderer Stelle einzuholen!

27.04.2017 Pressemitteilung - Heike Pohl verlässt das Welttheater - KuWeBe-Vorstand hat versagt

Das platzt wie eine Bombe: Heike Pohl verlässt das Welttheater.
Das ist nicht nur für das Welttheater, sondern für die Kultur in Schwerte ein Desaster!

Heike Pohl hat mit Herbert Hermes, dem Vater des Welttheaters, das Geschäft „von der Pike auf“ gelernt. Ihr Herz gehört der Kultur; sie liebt und lebt das Welttheater - mit Haut und Haar – mit ganzem Herzen. Dass sie jetzt nach der Pensionierung von Herbert Hermes so sehr schnell geht, ist eine mehr als bittere Pille. Das ist ein Desaster! Und es könnte das Aus für das Welttheater bedeuten.

Heike Pohls Rückzug hinterlässt einen großen Schaden für das überregional bekannte Schwerter Kultur-Highlight. Nicht umsonst ist das Welttheater der wichtigste Eckpfeiler der Schwerter Kulturlandschaft.
Und der Wechsel kommt wahrlich zur Unzeit: 4 Monate vor dem 25jährigen Jubiläum des Welttheaters im August diesen Jahres. Dieses Jubiläum ohne die Person von Heike Pohl – undenkbar! Undenkbar auch, dass sie trotz ihres Rückzuges nicht fiebert und brennt für ein erfolgreiches und wunderbares Straßentheater im Jubiläumsjahr.

Vieles kann passieren, aber das hätte nicht passieren dürfen: Heike Pohl ist nur schwer zu ersetzen; sie hat ein hohes Maß an Kompetenz und Erfahrung, ihre Kommunikationsqualitäten werden geschätzt, gerade auch unter den Künstlerinnen und Künstlern.
Es wäre eine vorrangige Aufgabe des Vorstandes KuWeBe gewesen, dieser Entwicklung frühzeitig, entschlossen und wirksam entgegenzutreten. Um jeden Preis, ohne Wenn und Aber, mit allen Mitteln. Zur Not auch durch ein Zurücknehmen der eigenen Person.
Frau Mast muss sich an dieser Stelle fragen lassen, warum es ihr nicht gelungen ist, den Wechsel an der Spitze des Welttheaters grundsätzlich zu verhindern - mindestens aber, ihn zu diesem Zeitpunkt auszuschließen.

Klar wird mit diesem Paukenschlag, dass trotz aller guten inhaltlichen Ansätze es dem Vorstand KuWeBe offenbar nicht gelingt, die Teamfähigkeit der Mitarbeitenden im KuWeBe zu erhalten.
Hier zeigen sich jetzt Defizite, eine Führungsschwäche, die nicht weiter tragbar ist.
Der Wechsel von Heike Pohl wird jetzt zum Fall Mast.

Schwerte, 27.4.2017
Andrea Hosang
Sprecherin Grüne Fraktion Schwerte

08.04.2017 Grüne: Mut zu neuen Lösungen - Schwerte braucht die neue Wegeverbindung

Die neue Wegeführung entlang der alten Stadtmauer in Richtung Rohrmeisterei ist als ein wichtiger Bestandteil der gesamten Innenstadtentwicklung zu sehen, die als Integriertes Handlungskonzept Innenstadt von allen Fraktionen beschlossen wurde. Insofern darf der Streckenverlauf nicht allein bestimmt werden von Einzelinteressen einiger Weniger, sondern muss im Sinne der Allgemeinheit für eine attraktivere Innenstadt entschieden werden, so die Grünen.

Das Integrierte Handlungskonzept Innenstadt wird in mehreren Etappen die Schwerter Mitte entlang der Hauptlinie Bahnhof-Markt-Rohrmeisterei attraktiver machen, so ist es vom Land befürwortet. Die Umsetzung läuft, nur die Verbindung vom Markt in Richtung Rohrmeisterei zu den Ruhrwiesen ist noch offen.
Dieser Streckenabschnitt muss deshalb im Sinne der Gesamttrasse weitergedacht werden: vom Wuckenhof in direkter Sichtachse zur Rohrmeisterei – sprich, die Schwerter und Schwerterinnen, aber auch der nicht-orientierte Besucher und die ortsfremde Besucherin dürfen sich am Wuckenhof nicht in einer Sackgasse wiederfinden oder im „Unwegsamen“ verlaufen.

Die derzeitig bestehenden Wege sind unzureichend, holprig und dunkel. Der Weg nordwestlich der Musikschule endet vor einem Zaun und führt zwischen Zäunen weiter – Attraktivität gleich Null. Die Mühlenstraße verbindet entlang des Mühlenstranges gut die südliche Altstadt mit der Rohrmeisterei, führt aber nicht über den Wuckenhof. Und dass dieser als Teil des Marktes nicht weiter Wurmfortsatz bleiben darf, sondern belebt und genutzt werden muss, steht für uns außer Frage.
Der Wuckenhof muss nach Auszug des Kunstvereins belebt werden. Das könnte nachhaltig geschehen durch ein außergewöhnlich gestaltetes Gästehaus oder Art-Hotel, so die Grünen.
Wichtig und unverzichtbar ist auch die Einbeziehung der Tiefgarage am Markt. So früh wie möglich muss eine Lösung her die da heißt: „24 Std – 7 Tage/Woche“, plus Aufzug aus der Tiefgarage zur Marktebene. Auch dies wird sowohl für die Rohrmeisterei wie für das Zentrum um St.Viktor von Vorteil sein.
Die neue Wegeverbindung wird deshalb auch die Ruhrstraße erheblich von Autoverkehren entlasten.

Schwerte hat viel zu bieten, muss aber auch attraktiv bleiben. Eine konsequent durchdachte Stadtentwicklung spielt dabei eine maßgebliche Rolle - erhalten und gestalten. Die alte Bäume müssen optimal geschützt, die Grünfläche unterhalb der Theaterhalle erlebbar werden: Ein lauschiger Weg, für alle begehbar, sicher und ausgeleuchtet in Richtung Ruhrauen kann da einen guten Beitrag leisten.

Die Sorgen der Anwohner unterhalb der Stadtmauer sind nachvollziehbar - wir haben sie mehrmals abgewogen, sind aber der Meinung, dass diese Sorge durch die große Weitläufigkeit der Gärten mit grünem Sichtschutz leicht zu entschärfen ist. In Abwägung sind die Anliegen der Anwohner für uns nicht höher zu bewerten, als das der Öffentlichkeit an einer Revitalisierung des Wuckenhofes.
Einhergehen müssen alle Planungen auch mit Gesprächen mit Anwohnern wie auch der Rohrmeisterei und den Verantwortlichen der Verwaltung: die Beschwerden und das Unbehagen in Sachen Lärm und Vermüllung – das nicht vorrangig der Rohrmeisterei anzulasten ist - müssen ernst genommen und eine Lösung erarbeitet werden.

Die Lösung kann nicht sein, auf eine attraktive und bezahlbare Wegeverbindung zwischen der Altstadt und der Ruhr im Sinne der Stadtentwicklung zu verzichten.

Schwerte, 8.4.2017
Bruno Heinz-Fischer und Andrea Hosang