An den Bürgermeister der Stadt Schwerte
Herr Dimitrios Axourgos
Schwerte, 12.06.2018
Antrag: Beschlusskontrolle
Ratssitzung am 04.07.2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Axourgos,
die Fraktion Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 04.07.2018 zu nehmen, beraten und abstimmen zu lassen:
Antrag
Für die Sitzungen des Rates und seiner Gremien wird eine Beschlusskontrolle eingeführt.
Die Beschlusskontrolle wird als regelmäßiger Tagesordnungspunkt für den öffentlichen Teil der Sitzungen des Rates und seiner Gremien aufgenommen.
Die Beschlusskontrolle enthält alle Beschlüsse des jeweiligen Gremiums mindestens mit den Angaben zur Sache, Datum des Beschlusses, Frist zur Umsetzung und Verantwortung für die Umsetzung.
Begründung
Bei der Vielzahl von Beschlüssen des Rates und seiner Gremien kann es schnell passieren, dass ein gefasster Beschluss aus dem Blick gerät. Eine Beschlusskontrolle in der oben beschriebenen Form steht im Einklang mit § 55, Abs. 3 GO NRW. Zudem dient eine öffentlich zugängliche Beschlusskontrolle der Transparenz der Rats- und Gremienarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Andrea Hosang
Fraktionsvorsitzende
i.A. Dunja Schelter
Fraktionsgeschäftsführerin