Der Faktencheck für die Entscheidung zum Haushalt 2020

Meinung 1

Der Haushalt 2020 wurde abgelehnt

Fakt ist: Der Haushaltsentwurf wurde nicht abgelehnt, sondern die Beratung nur von der Tagesordnung abgesetzt, weil eine Mehrheit der Ratsmitglieder den vorgelegten Haushaltsentwurf für nicht tragfähig hält. Der Haushaltsentwurf befindet sich deshalb zur Nachbesserung wieder bei der Verwaltungsspitze. 

These 2

Dem Bürgermeister sind jetzt die Hände gebunden; er kann nichts tun

Fakt ist: Die Kämmerin und der Bürgermeister könnten noch im Dezember Gespräche mit den Fraktionen führen. Das Ziel: den Haushalt verändern und mehrheitsfähig machen. Noch Anfang Januar könnte dann ein mehrheitsfähiger Haushalt in einer Sondersitzung des Rates beschlossen werden. Also keine Monate des Stillstands, keine Blockade! Nichts muss auf eine „lange Bank“ geschoben werden. 

Aussage 3

Die Verwaltung und der Bürgermeister wissen bisher nicht, welche Kritikpunkte am Haushaltsentwurf von CDU, FDP und Grünen vorgebracht werden

Fakt ist: Vonseiten der Grünen ist dem Bürgermeister im Vorfeld sehr früh und sehr deutlich signalisiert wurden, dass die Sportarena Wandhofen mit uns nicht zu machen ist. Außerdem waren unsere wie auch die Änderungsanträge der anderen Fraktionen spätestens dem Bürgermeister und der Kämmerin vor der Ratssitzung bekannt. 

Standpunkt 4

Durch das Absetzen der Haushaltsberatung von der Tagesordnung des Rates werden in Schwerte die Lichter ausgehen

Fakt ist: Dem ist nicht so. Vieles geht weiter wie bisher, nur die neuen Investitionsmaßnahmen können noch nicht sofort begonnen werden. Wo bereits Verträge geschlossen und Aufträge vergeben sind, können die natürlich umgesetzt werden. Anders lautende Aussagen sind bewusst lancierte „Horrorszenarien“. 

Annahme 5

Geplante Investitionen und Anschaffungen werden auf lange Zeit verhindert

Fakt ist: Nur neue Investitionen können nicht sofort umgesetzt werden. Das stimmt. Sobald aber der nachgebesserte Haushalt verabschiedet ist, geht dies sofort wieder. 

Behauptung 6

Der Haushaltsentwurf im Rat am 27.11.2019 war solide gerechnet und schloss mit einem sechsstelligen Überschuss ab

Fakt ist: Ja, der Entwurf schloss in der ersten Fassung mit einem Plus von etwa 70.000 Euro, in der zweiten Fassung mit einem Plus von 163.800 Euro ab.  Bei einem Haushaltsvolumen von über 135 Millionen Euro sind das gerade mal 0,12 Prozent und damit eine Größenordnung, die bei kleinsten Abweichungen von Ausgaben sehr schnell ins Minus geraten kann – da ist selbst die berühmte „Portokasse“ größer als dieser kleine Überschuss. Für die großen Investitionen Sportarena Wandhofen und Verkehrsleitsystem fehlen zum Beispiel Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Bauzeitpläne und Folgekostenberechnungen, die die Stadt jährlich belasten werden, wenn große städtische Baumaßnahmen erfolgen würden. 

Standpunkt 7

Trotz der Schulden der Stadt sind die geplanten Neuschulden im Haushaltsentwurf angemessen

Fakt ist: Nein, Schwerte ist seit vielen Jahren überschuldet. Die Schuldenlast beträgt 146 Mio €. Für die neuen Investitionen sind Kredite über 13,8 Mio € geplant. Außerdem sind 69 Mio € enthalten zur Sicherstellung der Auszahlungen von Vertragsverpflichtungen der Stadt. 

These 8

Alle kritischen Punkte hätten im Vorfeld in den Ausschüssen beraten werden können

Fakt ist: Alle Fachausschüsse beraten nur ihr Zuständigkeitsfeld. Ist dieses unstrittig, wird dieser Bereich genehmigt. Der Finanzausschuss, in dem der Haushalt in Gänze hätte vorberaten werden können, hat seinen Beschluss auf den Rat übertragen, also nicht entschieden. Der Stadtrat muss alle Bereiche zusammen sehen. Die abschließende Gesamtbewertung des Haushaltes im Rat kann also aufgrund fehlender wichtiger Anliegen abweichend von den Fachausschüssen sein. 

Meinung 9

Es sind alle wichtigen Aufgaben der Stadt im Haushalt enthalten

Fakt ist: Es fehlen viele wichtige Dinge wie etwa Klimaschutzmaßnahmen. Es fehlt die wichtige Gesamtsanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule, dies ist eine Pflichtaufgabe. Es fehlt die dringende bauliche Erweiterung der Hauptfeuerwache, der Feuerwachen Ergste und Geisecke. Weiter fehlen die Kosten neuer Feuerwehr-Personalstellen nach dem neuen Brandschutzbedarfsplan. 

Behauptung 10

Die Schuldenlage ist gar nicht so schlimm

Fakt ist: Doch die Schuldenlage ist schlimm! Das Eigenkapital der Stadt ist weg. Es steht aktuell bei minus 26 Mio €, das sind zusätzliche „Schulden“. Das Eigenkapital muss wieder ins Positive aufgebaut werden. Das wird viele Jahre dauern und frühestens 2042 möglich sein. Alle allgemeinen Rücklagen sind aufgebraucht; es gibt keine Reserven mehr. Die Gesamtschulden der Stadt Schwerte betragen jetzt 146 Mio €. Seit 2011 ist Schwerte deshalb zwangsweise im Stärkungspakt des Landes NRW, konnte seine Schuldenlast aber bisher trotzdem nicht senken. 

These 11

Das geht mich nichts an. Betrifft mich das denn überhaupt?

Fakt ist: Ja. Alle Schwerter Bürger*innen müssen das zurückzahlen, etwa durch steigende Grund- und Gewerbesteuern in den nächsten Jahrzehnten. Aufgebaut werden muss auch ein Plus für das Eigenkapital, das frühestens 2042 erreicht sein kann. Trauriger Fakt am Rand: Die Pro-Kopf-Verschuldung für Schwerter*innen (einschl. Kinder) beträgt ungefähr 3.700 Euro. 

Behauptung 12

Die Grünen sind die Nein-Sager-Partei

Fakt ist: Eine Auswertung aller Protokolle des Rates und der Ausschüsse 2014 bis 2019 zeigt folgendes Bild: Gesamtanzahl der Beschlüsse : 1.650 davon einstimmig – also mit den Grünen: 82 Prozent. Berechnet man übrigens allein die Beschlüsse des Rates seit der Amtsübernahme des neuen Bürgermeisters, kommt man auf den gleich hohen Anteil von 82 Prozent einstimmiger Beschlüsse! 

Meinung 13

Die Verwaltung hat in den Ruhrnachrichten verlautbaren lassen: „Rund 340.000 Euro sollen in neue Räume für naturwissenschaftlichen Unterricht an der Gesamtschule Gänsewinkel und im Schulzentrum Nordwest ausgegeben werden“

Fakt ist: Die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule braucht keine Flickschusterei an der einen oder anderen Stelle; sie brauchen eine Gesamtplanung für das Gebäude-Ensemble – und danach sinnvolle Investitionen, um es für einen ordentlichen Gesamtschulbetrieb fit zu machen. 

Standpunkt 14

Der Haushaltsentwurf entsprach allen Anforderungen von Recht und Gesetz

Fakt ist

Die Kommunalhaushaltsverordnung NRW verlangt eindeutig: Bevor Investitionen in den Haushalt eingebracht werden, müssen Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnungen vorgelegt und eine für die Kommune wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Das ist bisher weder bei den Planungen für die Sportarena Wandhofen, noch für das geplante Verkehrsleitsystem erfolgt. 

Meinung 15

Die Sportarena Wandhofen ist gut für die Stadt … egal, was sie kostet

Fakt ist: Diese Sportarena wird allein 6 bis 10 Mio € kosten. Das ist realistisch! Und muss von allen Schwerter*innen ab 2021 zusätzlich abbezahlt werden. Ja, der Sport ist als freiwillige Aufgabe förderungswürdig; aber die Pflichtaufgabe Gesamtsanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule hat Vorrang. 

Standpunkt 16

Das Vorgehen von CDU, der FDP und den Grünen war undemokratisch

Fakt ist: Der Rat und die gewählten Ratsmitglieder haben die Pflicht darauf zu achten, dass die finanzielle Situation der Stadt nicht weiter „kippt“. Das haben wir getan. Wenn ein Haushaltsentwurf das missachtet, muss interveniert werden. Das ist verantwortungsvolles Handeln, damit der Bürgermeister Veränderungen im Haushalt vornimmt – ihn tragfähig und mehrheitsfähig macht. Dazu ist er verpflichtet.

2 Kommentare

  1. Anja Domek

    Danke für den ausführlichen Faktencheck!
    Er lässt viele Fakten und Zusammenhänge für den Bürger klarer werden und macht absolut nachvollziehbar, warum die Notbremse gezogen wurde!
    Anja

    Antworten

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