Im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen verabschiedete die Mehrheit die von der Verwaltung vorgeschlagene Ordnungsbehördliche Satzung mit dem darin enthaltenen Jugendverdrängungsparagraphen.
Nun soll also Straßenmusikern, vor allem in Gruppen über 4 Personen, das Handwerk gelegt werden. Es ist hinlänglich bekannt, dass wir in Schwerte ein großes Problem mit den Horden an Straßenmusikern, welche in großen Gruppen die Innenstadt belagern, haben. Selbst wenn dem so wäre, ist die Frage, ob es wirklich nötig ist solch harte Regeln zu entwerfen, die Verwaltung entscheidet sich für eine blinde Regelungswut anstelle der Beurteilung im Einzelfall mit Augenmaß.
Als noch schlimmer erachten wir den Jugendverdrängungsparagrahen.
Dabei sollen nun u.a. Bolzplätze und Skaterflächen nur noch von Kindern bis 14 Jahren benutzt werden. Mit dem BMX auf die Pipe? Verboten! Skaten ohne entsprechende Schutzbekleidung? Verboten! Auf dem Bolzplatz bei einem gemütlich Kick oder an der Halfpipe ein Bier trinken? Verboten! Musik mitnehmen? Strengstens verboten!
Ein Bürgermeister, der als Lehrer auch in der Hoffnung gewählt wurde etwas für die Jugend zu tun macht nun einen auf Spießbürger. Wo sollen und dürfen sich denn Jugendliche und junge Erwachsene in Zukunft aufhalten? Ist dem Bürgermeister wohl egal, solange es nicht in der Öffentlichkeit ist.
Gerade wenn der Jugend kein Ort zur Verfügung gestellt wird, ist es frech ihr noch die restlichen Rückzugsorte entziehen zu wollen und durch Regelungen, die durch den Kommunalen Ordnungsdienst auch sehr wahrscheinlich kontrolliert werden, zu vermiesen.
Das ist keine frische Politik, sondern Law and Order aus der Mottenkiste.