Ende Januar wurde im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt von der Verwaltungsspitze mitgeteilt, man wolle den Rat und die Ausschüsse zukünftig nicht mehr über „private, nichtstädtische“ Bauvorhaben informieren.
Hintergrund waren Anfragen zu Planungen wie z.B. dem Neubau des Cafes Extrablatt am Eingang zur Innenstadt am Nordwall/Ecke Hüsingstraße.
Hier geht es nicht um ein privates Bauvorhaben wie einem Wohn- oder Geschäftshaus irgendwo in Schwerte, sondern um „stadtbildprägende“ Bauten in solch exklusiver Lage wie im Fall Extrablatt.
Was hat das noch mit Transparenz und Einbeziehung der gewählten Vertreter der Stadt zu tun, werden die Grünen am 27.2.2019 in der Sitzung des Rates fragen: Wie soll noch die Kontrollfunktion der Ratsmitglieder gemäß der gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung wahrgenommen werden können? Und wie will der Bürgermeister zukünftig seiner gesetzlich verbrieften Informationspflicht gerecht werden?
Das möglicherweise kommende Argument, private Investoren schützen und den Datenschutz wahren zu müssen, kann u. E. nicht gelten, da es immer die Möglichkeit gibt, derartige Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil von Rats- und Ausschusssitzungen zu platzieren.