Haushalt

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Das Geld in Schwerte

Das es Schwerte finanziell nicht gut geht, ist kein Geheimnis. Dabei haben wir eine gute Sozialstruktur und eine geringe Arbeitslosenquote. Diese Probleme machen vor allem anderen Kommunen das Leben in finanzieller Hinsicht schwer. Die Versäumnisse der Vergangenheit sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass es Schwerte nicht so gut geht. Diese Situation müssen wir annehmen und gemeinsam gestalten. Und wir müssen darauf hoffen und daran mitarbeiten, dass die Finanzierung der Kommunen auf höheren Ebenen geändert wird. 
Mit den Folgen der Pandemie auf den Schwerter Haushalt werden wir wahrscheinlich noch länger beschäftigt sein. Während es uns mit Mühe gelingt, bei einer guten Wirtschaftslage einen Überschuss von einer Million Euro zu erwirtschaften, stellen wir weiterhin eine stetige Erhöhung der Verbindlichkeiten fest. Ein wirkliches Eigenkapital hat Schwerte schon lange nicht mehr. Und daran wird deutlich, dass wir es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen werden. 

Fehler der Vergangenheit

Bei den Fehlern der Vergangenheit ist vor allem das Freizeit-Allwetterbad zu benennen, das 1993 beschlossen wurde. Wir Grünen haben bereits damals vor den Auswirkungen für den Städtischen Haushalt gewarnt. Dies ist der bekannteste Fehler. Er ist allerdings nur für ein Viertel der gesamten Schuldenlast verantwortlich. Das zeigt, dass allgemein auf zu großem Fuß gelebt wurde.
Die Fehler wurden gemacht, es gilt aus diesen Fehlern zu lernen. Deshalb werden wir beim Haushalt darauf achten, dass die Maßnahmen einer Stadt in der Größe von Schwerte angemessen sind. Und wir sind besonders vorsichtig, wenn es um Großprojekte in Millionenhöhe geht.  

Unterfinanzierung der Kommunen

Die Schwierigkeiten bei den Finanzen sind nicht nur hausgemacht. Die Haupteinnahmequelle einer Stadt ist die Gewerbesteuer. Einer der Hauptausgaben sind Sozialausgaben, welche durch den Kreis Unna bezahlt werden. Der Beitrag an den Kreis durch die Stadt ist die Kreisumlage. 

Dies führt zum einen dazu, dass Kommunen mit einer starken Wirtschaft viel bekommen und wenig zahlen müssen. Bei Kommunen, wie es sie im Kreis Unna häufig gibt, ist dagegen eine hohe Kostenlast durch eine hohe Arbeitslosigkeit gegeben. Diese Ausgaben muss auch Schwerte mit der Kreisumlage mitfinanzieren.

Zum anderen befinden sich die Kommunen in einem Konkurrenzkampf um Gewerbesteuerzahler. Dieser Kampf kann die finanziell starke Kommune wesentlich besser führen. Sei es durch Subventionen oder die Herabsetzung der Gewerbesteuer. 
Viele Ausgaben der Stadt Schwerte sind gesetzlich vorgegeben vom Land oder Bund, ohne dass es dafür einen Ausgleich gibt. 

Dieses System der Finanzierung der Kommunen ist ungesund und kann auf Dauer nicht funktionieren. Gerade ärmere Kommunen mit hohen Sozialausgaben können aus eigener Kraft nicht gesunden. Eine bessere Finanzierung der Kommunen durch neue Einnahmemöglichkeiten, Zuschüsse oder Schuldenschnitte (wie von Finanzminister Scholz angeregt) sind wünschenswert, liegen aber letztlich nicht in der Hand des Stadtrats.

Sparen und Investieren in Schwerte

Wir stehen für Nachhaltigkeit und Gesundheit auch im Bereich der Finanzen. Wir müssen sorgsam mit dem Wenigen umgehen, was da ist. Gleichzeitig dürfen wir die wichtigen Aufgaben wie zum Beispiel die Schulen nicht aus den Augen verlieren. Auch bei einem Sparkurs dürfen wichtige Investitionen in die Infrastruktur nicht vernachlässigt werden.
Eine Generationengerechtigkeit beim Thema Finanzen heißt auf der einen Seite, nur die nötigen Ausgaben zu tätigen und die Schuldenlast gering zu halten. Auf der anderen heißt es, die nötigen Investitionen zu tätigen um damit zum Beispiel die städtischen Gebäude nicht verfallen zu lassen. Demnach sind wir gegen Ausgaben, die vielleicht wünschenswert, aber nicht notwendig sind, wenn dabei wesentliche Ausgaben unterlassen werden. 

Darüber hinaus sollte es unser Ziel sein, möglichst viele Fördermittel nach Schwerte zu holen. Bisher gibt es in Schwerte keine Kommunalprojekte, welche von der EU gefördert werden. Bei der Vielzahl an Fördertöpfen und Institutionen bedarf es eines guten Durchblicks, um die bestmöglichen Förderungen nach Schwerte zu holen. Dafür muss die Stadt sich personeller breiter als bisher in dem Bereich des Fördermanagements aufstellen.  

Was hast du davon:
Mit einem wachsamen und sorgsamen Auge auf die Finanzen der Stadt wollen wir erreichen das die Gebühren nicht steigen müssen. Wir wollen keine weiteren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger.

 

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