Endlich ist er wieder da: Unser Ratsreport. Hier erfahrt IHR, was uns in der letzten Ratsperiode bewegt hat.
In dieser Ratsperiode haben wir uns besonders mit dem Haushalt 2023 beschäftigt. Nach der intensiven Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf wurde schnell klar, dass die Zahlen an einigen Stellen unrealistisch waren. Beispielsweise wurde keine Erhöhung der Sozialaufwendungen einkalkuliert trotz Inflation, Krieg und Energiekrise. Gleichzeitig fehlten wichtige Investitionen. Deswegen haben wir uns dafür stark gemacht, dass ausreichend Geld für die Schulsozialarbeit, für ein Familienbüro und für Solarenergie im städtischen Haushalt berücksichtigt wird. Letztendlich haben wir dem Haushalt mit einigen Korrekturen zugestimmt.
Familienbüro für Schwerte
Schwerte bekommt endlich ein Familienbüro. Wir Grünen und viele Akteur*innen der Stadtgesellschaft haben schon lange ein Familienbüro gefordert. Wir freuen uns, dass durch den fraktionsübergreifenden Antrag unsere Forderung umgesetzt wird. Ein Familienbüro vereint viele Hilfsangebote, die zentral, entfernt vom Jugendamt, Räumlichkeiten bieten, die jeder Familie mit ihren ganz eigenen Bedürfnissen zur Verfügung stehen sollte. Noch dieses Jahr im Sommer soll ein Ladenlokal in der Schwerter Innenstadt eröffnen, in dem unter anderem freie Träger die kostenlose Möglichkeit gegeben wird, Dienstleistungen anzubieten sowie die Möglichkeiten zum Stillen und Wickeln vorhanden sind. Eine Vollzeitstelle soll das Büro leiten.
Schulsozialarbeit ausreichend sicherstellen
Durch den Wegfall von den Fördermitteln fehlt Geld für eine ausreichende Versorgung von Schulen mit Schulsozialarbeiter*innen. Gerade durch die vielen Herausforderungen, die durch unsere Schulen bewältigt werden müssen und die auch für die Schüler*innen bestehen, ist eine Minderung der Schulsozialarbeit, wie es im Haushalt vorgesehen war, nicht zu rechtfertigen. Das sah die Mehrheit im Rat auch so. Aufgrund unseres Antrags steht der Schulsozialarbeit jetzt wieder ausreichend Mittel zur Verfügung, um die wichtige Aufgabe leisten zu können.
Förderprogramm für Fotovoltaikanlagen und Balkonsolaranlagen
Im letzten Sitzungslauf haben wir für das Jahr 2023 ein Förderprogramm für Fotovoltaik-Anlagen und Balkon-Solar-Anlagen vorgeschlagen. Der Antrag war aufgrund eines Vorschlags unseres städtischen Klimaschutzmanagers Herrn Hübner zurückgestellt worden: Er wollte die Ausschreibung eines regionalen Förderprogramms abwarten, um daraus ein konkretes Konzept zu entwickeln. Dieses Konzept wurde im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität am 07.02.2023 vorgestellt und fand breite Zustimmung.
Was es sonst noch gab:
Verbesserung des Wegenetzes durch die Meldeplattform RADar –die Meldeplattform wird zunächst in der Stadtradeln-App während dem Schwerter Stadtradeln den Bürger*innen zur Verfügung stehen. Störungen im Radwegenetz können so unmittelbar mitgeteilt werden. Wenn es gut genutzt wird, soll die Funktion auch nach dem Stadtradeln zur Verfügung stehen.
Leichtere Zugänglichkeit zu Bürger- und Ratsanträge – es wird eine gesonderte Liste mit den Bürger- und Ratsanträgen im Internet bereitgestellt.
Anwohnerparkausweisgebühren differenzieren – Wir haben vorgeschlagen, den neuen Betrag in Höhe von 90€ zu differenzieren, um klimafreundliche Anreize zu schaffen: kostenfreie Ausweise für kleine Fahrzeuge sowie Lastenräder, etwas höhere Gebühren für größere Fahrzeuge. Der Antrag wurde im Rat abgelehnt.