Eine typische Begleiterscheinung von Wahlkämpfen ist die Polarisierung im Umfeld der Kandidaten. Neben dem Austausch von Argumenten fällt hierbei auch gelegentlich das ein oder andere Wort, das eher in die Abteilung Schlammschlacht einzuordnen ist.
Nach der Wahl dagegen, wenn die Bürgerinnen und der Bürger entschieden haben, sollte die Sache, hier also das Wohl der Stadt Schwerte, wieder im Mittelpunkt stehen.
Die CDU, Grünen und FDP haben das Ergebnis dieser Wahl zur Kenntnis genommen und selbstverständlich akzeptiert.
Gute Ideen sollten mit gemeinsamer Kraft vorangetrieben werden, egal von welcher Seite diese Ideen eingebracht werden.
Diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Sachfragen ist dem neuen Bürgermeister bei der Beglückwünschung zur Wahl von allen drei Parteien signalisiert worden.
Schaut man sich allerdings die Leserbriefe und Kommentare von einzelnen SPD-Mitgliedern zur Wahl von Herrn Dimitrios Axourgos im Nachgang an, so muss man feststellen, dass dieses gute Prinzip noch nicht von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern anerkannt wird.
Im Gegenteil, man wird sogar ermahnt, sich im Rat nicht zu verweigern oder zu blockieren. Als Strafmaß wird die öffentliche Anprangerung mit Nennung von
„Roß und Reitern“ angekündigt und eine erneute Schlammschlacht beim nächsten Wahlkampf in Aussicht gestellt.
Zur Klarstellung und Positionierung sei an dieser Stelle deutlich gesagt:
Alle Ratsmitglieder sind demokratisch gewählt und haben gemäß diesem Wählerauftrag die Pflicht die Positionierungen in Sachfragen an diesem Auftrag zu orientieren.
Das ist Demokratie und keine Blockierung.
Der Diskurs unter den politischen Akteuren kann dann in Sachfragen zu Kompromissen führen.
Auch das ist Demokratie!
Es ist schon erschreckend mit welchen Argumenten ein „Wohlverhalten“ der „Jamaika-Ratsmitglieder“ eingefordert wird. Dies zeugt von einem seltsamen Demokratieverständis, das nicht unseres ist.
Es scheint als ob hier Wahlkampf im Nachhinein gemacht wird.
Oder soll bereits vorbeugend ein Schuldiger festgemacht werden, falls sich das eine oder andere Wahlkampfversprechen des neuen Bürgermeisters als nicht realisierbar erweist?
Wir bevorzugen eine offene vorurteilsfreie Zusammenarbeit aller politisch Beteiligten. Auf der Grundlage der umgesetzten Versprechen und der geleisteten Arbeit können die Bürgerinnen und Bürger dann bei der nächsten Wahl entscheiden, wen sie weiter mit ihrer Stimme unterstützen wollen.
So funktioniert Demokratie!
Gez.
Marco Kordt (CDU) Bruno Heinz-Fischer (Grüne) Renate Goeke (FDP)