Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Bruno Heinz-Fischer aus der Ratssitzung vom 24.02.2021. Es gilt das gesprochene Wort. Die grüne Fraktion wird dem diesjährigen Haushaltsentwurf zustimmen – allerdings mit schweren Bedenken wegen…
Haushaltsrede
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Bevorstehende Veranstaltungen
Apr21Mi17:00 Schulausschuss @ Aula der Theodor-Fleitmann-GesamtschuleSchulausschuss @ Aula der Theodor-Fleitmann-GesamtschuleApr 21 um 17:00Tagesordnung und nähere Informationen im Ratsinformationssystem der Stadt Schwerte19:00 AG Umwelt-, Natur- und Klimaschutz @ JitsiAG Umwelt-, Natur- und Klimaschutz @ JitsiApr 21 um 19:00 – 21:00
Die AG trifft sich alle zwei Wochen um 19:00 Uhr. Die Sitzungen finden coronabedingt hier online statt: meet.jit.si/AGUmwelt Ansprechpartner: Gernot FolkersApr22Do17:00 Sozialausschuss @ in der Aula der Theodor-Fleitmann-GesamtschuleSozialausschuss @ in der Aula der Theodor-Fleitmann-GesamtschuleApr 22 um 17:00Nähere Informationen im Ratsinformationssystem19:00 Vorstandssitzung @ JitsiVorstandssitzung @ JitsiApr 22 um 19:00 – 21:00
Aufgrund der aktuellen Lage finden Vorstandssitzungen vorläufig wieder auf Jitsi statt: LINK Wenn ihr teilnehmen wollt, meldet euch bei Micha: Michael.Rotthowe@gruene-schwerte.de -
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Wer mit aufmerksamer Nase durch Schwerte läuft wird es bemerken. Cannabis ist bei einigen unseren Mitbürger*innen beliebt. Und das teilweise auch ohne eine Erkrankung dahinter.Dass ein vor allem regelmäßiger Cannabiskonsum zu vielen Problemen führen kann und dass man auch ein Problem mit Cannabis selbst kriegen kann, ist bekannt und sollte nicht verharmlost werden. Auch ist klar, dass Jugendliche Cannabis nicht konsumieren sollten, weil es zu teils erheblichen Entwicklungsschäden führt. Dies gilt alles bei Alkohol im Übrigen auch. Generell ist es verwunderlich, dass es 80%igen Alkohol im Supermarkt zu kaufen gibt, Menschen wegen 0,1 Gramm Cannabis aber verurteilt werden können. Die Freigrenzen sind nur ein Ermessensspielraum, die jede*r Staatsanwält*in anders auslegen kann. Für uns Grüne ist es nach wie vor nicht zu erklären, warum Cannabis verboten sein soll.
Erwachsene, mündige Menschen sind in der Lage zu entscheiden, mit welchem Mitteln sie sich berauschen möchten. Ihnen sollte in der Schule durch eine neutrale und sachliche Aufklärung erklärt worden sein, wo die Gefahren stecken und was es für Hilfen gibt, falls man doch mal in den Sumpf gerät. Das Argument, wir brauchen nicht noch eine Droge auf dem legalen Markt, hat wenig Gewicht neben den Folgen, die das Cannabisverbot hat. Es wird ein ruchloser Schwarzmarkt finanziert, in dem keine Regeln gelten, nur das Recht des Stärkeren. Der Jugendschutz bleibt komplett auf der Strecke. Nur die wenigsten Dealer fragen nach dem Alter, geschweige denn nach einem Ausweis. Hinzu kommt, dass teilweise noch andere Stoffe vertrieben werden und es eventuell auch Kostproben gibt. Der Verbraucherschutz wird nicht beachtet. Es wird gestreckt, was das Zeug hält. Egal ob mit Blei, Haarspray oder mit künstlichen und sehr gefährlichen Cannabinoiden. Dem Illegalen Markt geht es nur um Profit ohne Rücksicht auf den Konsumierenden. Verlässliche Angaben von THC oder CBD Gehalt fehlen. Hinzu kommt, dass die Polizei und die Justiz mit der Verfolgung belastet werden. Die Women- und Manpower fehlt an anderer Stelle.
Dieses Jahr ist Bundestagswahl. Da können alle unter anderem entscheiden, ob sie für eine repressive Prohibitionspolitik stimmen wollen, die den Zahlen nach bisher nur für Kriminelle profitabel war, oder ob sie für eine dem Menschen zugewandte Drogenpolitik stimmen wollen, die Eigenverantwortung und Angebote zur Hilfe ins Zentrum stellt.
Für letzteres standen die Grünen schon immer und stehen es auch am 26.09.2021.
Wir in Schwerte sind sowas von bereit!Annalena Baerbock will das Beste möglich machen. Sie wird als Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen unseren Wahlkampf anführen.Robert Habeck hat sie heute im Namen des gesamten Bundesvorstandes als erste grüne Kandidatin für das Kanzler*innenamt vorgeschlagen: "Annalena ist eine kämpferische, fokussierte willensstarke Frau, die genau weiß, was sie will. Und die die grüne Programmatik mit Leidenschaft vertreten wird. Sie wird uns in diesem Wahlkampf anführen."
Zukunft geht nur gemeinsam. Wir gehen in diesen Wahlkampf zur Bundestagswahl – genau wie durch die letzten Jahre – als Team. Das hat uns stark gemacht. So stark, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte in den Wettbewerb um die Führung dieses Landes gehen. Es kann aber nur eine*r für das Kanzler*innenamt kandidieren – eine Doppelspitze sieht die Verfassung nicht vor.
In diesem Land steckt so viel: So viele Menschen, die sich einbringen, so viele Ideen und so viel Leidenschaft, so viel Mut und so viel Tatkraft. Gemeinsam wollen wir diese Kraft entfesseln – beim Klimaschutz, für unsere Schulen, für unsere Wirtschaft. Über unsere Story kannst du Annalena besser kennenlernen.
Wir sind bereit. Teile unseren Beitrag mit so vielen Menschen wie möglich!
Ohne die Windenergie werden wir die Energiewende nicht schaffen.Oder: Konstruktiv statt destruktiv möchte man heute in die aktuelle Debatte zur Windkraft in Schwerte einwerfen.
Da profiliert sich wieder einmal eine große Traditionspartei in Schwerte - die gefühlt am häufigsten das Wort „Solidarität“ vor sich her trägt - mit unsolidarischen Stellungnahmen zu den abgelehnten Windrädern in Ergste und hält dabei ihr Fähnchen populistisch in den (falschen) Wind. Es mag sich ja um die falschen Standorte in Ergste für die Windräder handeln, sie mögen zu hoch sein, sie mögen zu nah an der Wohnbebauung sein, mag sein. Doch zu all diesen Kritikpunkten gibt es Kompromisse. Kompromisse die uns alle dem 1,5 Grad–Ziel näher bringen, Kompromisse, sowohl für die Windkraft als auch für andere regenerative Energieerzeugung, die man suchen kann, wenn man will. Da gibt es zum Beispiel Bürgerbeteiligungen für Windräder, da gibt es die Suche nach alternativen Windkraft-Standorten im Stadtgebiet, da kann man über andere technische Ansätze bei Windrädern nachdenken. Und als Hebel dienen die politischen Rahmenbedingungen, um die alternative Energieerzeugung voranzutreiben.
Aber destruktiv Windräder zu verhindern und das als Erfolg zu feiern, statt konstruktiv neue regenerative Lösungen zu finden, scheint bei der SPD Schwerte eher Programm zu sein. Denn sie feiert nicht nur die verhinderte Windkraft, sie verhindert auch die Förderung der Photovoltaik für Hausbesitzer durch Intervention im Schwerter Rat.
Doch zurück zur Solidarität. Es mag für so eine alte Partei seltsam anmuten: Die heutige Solidarität reduziert sich nicht mehr nur darauf die Interessen einzelner Menschengruppen zu vertreten, sondern die moderne Solidarität ist, ganzheitlich für Umwelt, Klima und Mensch nachhaltig zu denken und zu handeln, mit einer Solidarität, die nicht an den Stadtgrenzen halt macht. Denn Co 2 Emissionen können nur solidarisch gesenkt werden, indem wir alle in Stadt, Land und Welt gemeinsam dazu beitragen. Und neue Windräder in Schwerte, als auch die Photovoltaik auf Schwertes Dächern tragen zur Verbesserung des Klimas bei. Definitiv.
Denn auch in Schwerte müssen wir die Co 2 Emissionen senken, obwohl für viele Traditionalisten der Strom aus der Steckdose zu kommen scheint. Wir müssen offen sein für regenerative Energien und auch in Schwerte müssen wir dafür sorgen, dass unser Energieverbrauch regenerativ gespeist wird und nicht fern der Heimat im Rheinischen Braunkohlerevier oder mit importierter Steinkohle in Datteln IV erzeugt wird. Auch die Schwerter SPD ist dazu aufgefordert, hier konstruktiv mitzuarbeiten und sich nicht populistisch über gescheiterte Projekte zur regenerativen Energieerzeugung zu profilieren.
Thomas Möller, Sprecher
Bündnis 90/ Die Grünen, Schwerte
