Die gemeinsame Entscheidung der CDU, der FDP und der Grünen im Rat der Stadt Schwerte hat viele überrascht. Um zu einer sachlichen Diskussion zurück zu kehren, wollen wir einige Fakten aufzählen, die erklären, warum wir zu dieser Entscheidung gekommen sind.
Eins voraus: Der Haushaltsentwurf wurde in der Sitzung des Rates nicht „abgelehnt“. Vielmehr hat eine Mehrheit der Ratsmitglieder auf Antrag durchgesetzt, dass der Haushaltsentwurf 2020 von der Tagesordnung genommen wurde.
Das bedeutet, durch die „Nichtbefassung“ gestern wurde dem Bürgermeister und der Verwaltung die Möglichkeit eröffnet, den Haushalt zu überarbeiten, nachzubessern und dem Rat neu zur Beschlussfassung vorzulegen. Wir sind davon ausgegangen, dem Bürgermeister und der Verwaltung damit entgegen gekommen zu sein. Die Alternative wäre gewesen, den Entwurf in dieser Form zu beraten und mit der Mehrheit abzulehnen.
Der bessere Weg: Vertagung
Die grüne Fraktion hat sich intensiv und verantwortlich mit dem Entwurf auseinander gesetzt. Und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir ihn in der vorliegenden Fassung hätten ablehnen müssen. Deshalb war der Antrag, den Haushaltsentwurf gestern von der Tagesordnung zu nehmen und um Überarbeitung zu bitten, der bessere und angemessenere Weg – auch für den Bürgermeister. Die wenig passende und persönliche Reaktion verwundert.
Der Entwurf des Haushaltes liegt uns seit Ende September vor. Es handelt sich nicht um 20 Seiten, sondern um zwei dicke Bände mit jeweils 270, beziehungsweise 220 Seiten mit Zahlenkolonnen.
Es ist Aufgabe eines Bürgermeisters einen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Vom Angebot, dass die Kämmerin gerne zur Erläuterung des Haushaltes in die Fraktionen komme, haben wir gern Gebrauch gemacht. Der Haushalt war nicht ausreichend transparent, da er in einer Papierfassung und einer ergänzenden digitalen Fassung vorlag, die nicht deckungsgleich waren.
Wir haben in mehreren Sitzungen und in einer Klausur mit externer Beratung alles durchgearbeitet. Danach hatten wir eine Menge Fragen, die die Kämmerin beantwortet hat.
Keine Frage des Bürgermeisters
Der Bürgermeister hat nicht ein einziges Mal im Vorfeld des Rates bei uns nachgefragt, wie wir den Haushalt in Gänze beurteilen.
Es diskutieren immer alle Fachausschüsse vor dem Rat. So auch hier – aber: alle Ausschüsse haben in Richtung Rat nur empfehlenden Beschlusscharakter und beraten „fragmentarisch“- sozusagen mit „Scheuklappen“ nur ihr Zuständigkeitsfeld. Der Rat hat nach der Gemeindeordnung eine „Allzuständigkeit“, demnach fallen erst hier die endgültigen Beschlüsse in der Gesamtwertung.
Die Hauptkritikpunkte am Haushaltsentwurf 2020
Die Hauptkritikpunkte aus unserer Sicht sind: Eine massive Neuverschuldung der Stadt in 2020 durch Investitionen im Finanzplan. Seit acht Jahren sind wir im pflichtigen Stärkungspakt des Landes, und im nächsten Jahr fließen letztmalig Gelder zu unserer Haushaltssanierung (ca. 800.000€). Wenn der Bürgermeister sagt, er verstehe nicht, warum wir den Haushalt so nicht in Ordnung finden, da er ja ein leichtes Plus ausweise, dann ist das weniger als die halbe Wahrheit.
Es weist nämlich nur der Ergebnisplan (konsumtive Aufgaben) ein kleines Plus aus. Der Finanzplan (investive Aufgaben) katapultiert den bereits bestehenden und erdrückenden Schuldenstand in noch weitere Höhen. Diese ganze Schuldenlast muss vom Bürger über Jahrzehnte abgetragen werden. Das bereits abgerissene FAB belastet uns noch heute mit 3,4 Millionen Euro. Unser Problem als Fraktion ist also die massive Steigerung der Schuldenlage, und n i c h t das kleine Plus im Ergebnisplan.
Kein Geld für die Pflichtaufgabe Schule
Natürlich fehlen uns Grünen notwendige CO2-senkende Maßnahmen im Haushalt. Dazu gehören neben der Errichtung von Grünzügen eine Stärkung des ÖPNVs durch zusätzliche Buslinien, die Taktverdichtung und notwendige E-Antriebe.
Der konkrete Überarbeitungsbedarf besteht darin, dass die freiwillige Aufgaben „Errichtung einer Sportarena Wandhofen“ und „Errichtung eines Verkehrsleitsystems“ so viel an neuen Investitionen schlucken – nämlich etwa 8,3 Millionen Euro (und das ist runter gerechnet) -, dass für die wichtige Pflichtaufgabe Gesamtsanierung Theodor-Fleitmann-Gesamtschule kein investives Geld im Haushalt vorgesehen ist.
Deshalb unsere Hauptfrage, die es zu beantworten gilt: Sollen unsere Kinder zugunsten einer Sportarena in einer maroden Schule ausharren?
Die Schulden erdrücken die Stadt Schwerte
Einige der wichtigsten Punkte zum Schluss:
Insgesamt 69 Millionen Euro sind nur der Rahmen für die Liquiditätskredite in 2020 – nur ein Teil der Kredite laut Haushaltssatzung 2020. Der Rahmen für neue Kredite für Investitionen liegt bei 13,8 Millionen Euro laut Haushaltssatzung 2020.
Die Verbindlichkeiten in 2020 liegen bereits bei insgesamt bei 146 Millionen Euro. Das Eigenkapital ist aufgebraucht und steht bei (minus) -26 Millionen Euro. Die Allgemeine Rücklage, Sonderrücklagen und Ausgleichsrücklage sind aufgebraucht. Das Vermögen der Stadt lag Ende 2018 bei 245,5 Millionen Euro.