Sehr geehrter Herr Kordt,
die Fraktion Die Grünen bittet Sie, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt am 17.03.2020 zu setzen, beraten und abstimmen zu lassen.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Workshop zum Umsetzungsstand und zum Aktualisierungsbedarf des Mobilitätskonzepts 2025 der Stadt Schwerte aus dem Jahre 2016 möglichst noch vor der Sommerpause 2020 zu veranstalten.
Begründung
Das Mobilitätskonzept 2025 ist nach mehrjähriger Vorarbeit am 11.5.2016 einstimmig vom Rat der Stadt Schwerte beschlossen worden.
„Die im Mobilitätskonzept 2025 der Stadt Schwerte enthaltenen Maßnahmen, insbesondere Schlüsselmaßnahmen und Handlungskonzepte, sind Grundlage der zukünftigen stadtverträglichen Verkehrsentwicklungsplanung.“
Das Mobilitätskonzept geht im kommenden Jahr in seine zweite Hälfte. In der bisherigen Laufzeit sind viele Beschlüsse gefasst worden (u.a. Planfeststellung B 236 Ortsdurchfahrt,
Förderung des Radverkehrs, Verkehrsleitsystem), die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten in Schwerte haben werden. Nicht immer ist bei diesen Beschlüssen Bezug genommen worden auf die im Mobilitätskonzept genannten Handlungskonzepte und Schlüsselmaßnahmen.
Der Workshop soll von der Verwaltung veranstaltet werden. Eingeladen werden sollten die Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte, die fraktionslose Ratsfrau Frau Goeke, die sachkundigen Bürger*innen des Generationenausschusses sowie des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt sowie die bekannten weiteren städtischen Akteure. Der damalige Auftragnehmer – SHP Ingenieure, Hannover – soll angefragt werden, ob er/sie den Workshop fachkundig begleiten kann.
Fokusse des Workshops sollen sein
o eine Bestandsaufnahme der bisherigen Entwicklung
o ein kritischer Abgleich zwischen den konkreten verkehrsbezogenen Beschlüssen einerseits und
den Maßnahmen des Mobilitätskonzepts andererseits
o eine erneute Priorisierung und – wo nötig: eine Schärfung – von Maßnahmen, die den
gewachsenen Anforderungen an eine klimawandelorientierte vorsorgende Mobilität in Schwerte gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Andrea Hosang Fraktionssprecherin