Hallo liebe Abonnent*innen,

im Rat sind die Haushaltsberatungen sind in vollem Gange, und auch sonst steht die Welt in Schwerte und anderswo nicht still.

Deswegen informieren wir an dieser Stelle zu ein paar aktuellen Themen. Bereits morgen findet unser öffentliches Diskussionsforum zum Thema Waffenlieferungen statt.
Die Ratsfraktion hat eine neue Fraktionsspitze gewählt. Wen und warum und weshalb wir beim Thema Wohnungsbau nicht das Schwarz-Weiß-Denken der SPD teilen können, findet ihr weiter unten.

Fragen und Rückmeldungen könnt ihr per Telefon oder per Mail an buero@gruene-schwerte.de loswerden.

Viele Grüße,

Michael Rotthowe
Parteigeschäftsführer
0157 52951763

Donnerstag, 02. Februar, 19 Uhr:
Diskussionsforum:
Waffenlieferungen
GRÜNFläche, Haselackstraße 5
Seit fast einem Jahr ist die Frage von Waffenlieferungen aktueller denn je. In dieser Woche hat die Bundesregierung entschieden, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Wie ist eure Meinung dazu? Wie sollten wir uns als Grüne positionieren?

Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Mitglieder der Partei als auch die breite Öffentlichkeit. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Im Diskussionsforum wollen wir einen Raum schaffen, uns über diese und weitere Fragen auszutauschen. In Zukuft soll jeden ersten Donnerstag im Monat ein Diskussionsforum zu wechselnden, aktuellen Themen stattfinden.

Grüne für sozialen Wohnungsbau und für eine klimafreundliche Stadtentwicklung
Faktencheck zur Pressemitteilung der SPD

1. Wir Grünen sind für sozialen Wohnungsbau. Deshalb haben wir uns für die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum am Rosenweg und am Schützenhof stark gemacht und die notwendigen politischen Entscheidungen vorangetrieben und mitgetragen.

2. Das Bauprojekt an der Schwerterheide haben wir abgelehnt, da es landwirtschaftliche Fläche versiegelt und ein erweitertes Stadtviertel in einer für den ÖPNV ungünstigen Lage geschaffen hätte. Im Übrigen stand bei diesem Projekt teures Wohneigentum im Vordergrund und nicht der soziale Wohnungsbau. Diese Umstände haben einen Gewinn von wenigen Millionen nicht gerechtfertigt.

3. Das Bauprojekt am Nordwall haben wir abgelehnt, da das geplante Gebäude zu viel der wertvollen Grünfläche eingenommen hätte. Das Gebäudevolumen hätte reduziert und die öffentliche Zugänglichkeit der Grünfläche vertraglich abgesichert werden müssen. Zudem hatten wir Bedenken bzgl. der Sozialbindung des Wohnungsbaus. Daher haben wir Herrn Marc Seelbach (Fraktionsvorsitzender der SPD) mitgeteilt, dass vertraglich festgehalten werden müsste, dass die öffentlich geförderten sozialen Wohnungen für mehrere Jahrzehnte bestehen bleiben. Mit diesen Rahmenbedingungen hätten wir unsere Position überdacht. Ein Gespräch oder eine Änderungsantrag der SPD folgte daraufhin nicht.

Bezahlbaren Wohnraum im Einklang mit einer klimafreundlichen Stadtentwicklung zu schaffen, ist uns wichtig. Liebe SPD: Gerne tun wir das in Kooperation mit unseren politischen Mitbewerber:innen und ohne uns auf deren Kosten zu profilieren.

Grüne Fraktion startet mit neuer Spitze ins Jahr 2023: Marco Sorg folgt auf Natalie Kirsch

Marco Sorg ist im Januar einstimmig zum neuen Stellvertreter von Bruno Heinz-Fischer gewählt worden, dem Sprecher der Grünen Fraktion im Stadtrat.

Die Wahl war notwendig geworden, weil Natalie Kirsch darum gebeten hatte, von der Aufgabe entbunden zu werden. „Die Arbeit in der Fraktionsspitze hat mir große Freude gemacht. Aber meine aktuelle gesundheitliche und persönliche Situation lässt es nicht zu, dieses herausfordernde Ehrenamt mit der notwendigen Intensität wahrzunehmen. Dennoch freue ich mich, weiterhin als Ratsmitglied Teil des grünen Teams zu sein.“ erklärte Natalie Kirsch.

Aus ganz unterschiedlichen Gründen wollten die anderen vier Frauen in der Grünen-Fraktion ihr Amt nicht übernehmen: gemäß den Partei-Statuten machten sie durch ihr Votum den Weg dafür frei, den Posten durch Marco Sorg zu besetzen und so ein männliches Duo an der Spitze der Fraktion zu haben.

Nach seiner Wahl sagte Marco Sorg: „Ich möchte mich im neuen Amt noch intensiver für eine nachhaltige Zukunft unserer Stadt einsetzen – und dabei mit den zahlreichen Engagierten in Schwerte kooperieren!“. Natalie Kirsch ergänzt: „Gemeinsam mit der gesamten Fraktion freue mich, das Amt an einen kompetenten Nachfolger zu übergeben.“

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