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Wir lassen von uns hören.


  • Newsletter 23

Der neue Newsletter – wie immer wenig objektiv, sondern parteiisch

Fraktion bringt Paket für Klimaschutz und Mobilität in die Haushaltsberatungen 2020 im Rat ein

„Schwerte läuft die Zeit davon“, sagt Andrea Hosang und führt in der Pressemitteilung für die Fraktion weiter aus:

Die Stadt braucht eine andere Ausrichtung für den Haushalt. Denn die Zeichen der Zeit sind nicht erkannt, meinen wir Grüne und legen für den Rat in der nächsten Woche einen eigenen Antrag zum Haushaltsentwurf vor. Wir setzen Schwerpunkte beim Klimaschutz, CO2-sparender Mobilität und der Sanierung der zweiten Gesamtschule. Und wir fordern eine sparsame Haushaltsführung angesichts der Schuldenberge.

Es gilt, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, denn es wird schmerzhafter, je länger wir warten. Es braucht CO2-senkende „Grün-Lungen“, wo immer möglich. Bäume können über 50% des CO2-Ausstoßes verarbeiten, schützen vor Hitze.

Da reicht kein „Straßenbegleitgrün“.

Der Schwerter Wald ist ein Bürgerwald und als CO2-Senke unser großes Pfund. Und wir benötigen neben dem CO2-neutralen Fahrrad einen viel stärkeren ÖPNV in Schwerte mit dichteren Taktzeiten, mehr Buslinien, E-Antrieben.

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„In Sachen Klimaschutz haben wir eben den 

auf“ – so Reinhard Streibel

Sportförderung und ein Parkleitsystem für neue Kredite in Höhe von 8,3 Mio € sind schön und gut, wenn man genug Geld hat. Dann würden auch wir gerne mehr Geld für den Sport ausgeben. Geld haben wir aber nicht, nur Schuldenberge!

Wir müssen Prioritäten setzen und maßvoll haushalten, ob uns das gefällt oder nicht! Hingegen muss unsere zweite Gesamtschule dringend saniert werden. Sportarena und Schulsanierung gehen aber nicht gleichzeitig. Sollen unsere Kinder und Jugendlichen zugunsten einer Sportarena in einer maroden Schule ausharren? Das ist die Frage. Schulen sind eine kommunale Pflichtaufgabe!

Wir müssen uns entscheiden und deshalb fordern die Grünen eine Grundsanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule – so Bruno Heinz-Fischer.

 

Neben den Investitionen in die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule sind folgende weitere Maßnahmen als Forderungen eingebracht worden:

  •  Stärkung des ÖPNV mit Einkauf von zusätzlichen Buslinien, Schnellbus und Taktzeitenverdichtung durch Anhebung der angesetzten Mittel
  • Fortführung der bisherigen Koordinierungsstelle für Klimaschutzmanagement im Jahr 2020 (sollte lt. Verwaltung wegfallen)
  • Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle „Ökologische Waldbewirtschaftung Schwerter Wald“ zur Förderung CO2-senkender Maßnahmen
  • Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle „Monitoring Wildnisentwicklungsgebiet“ zur Förderung der CO2-Senke
  • Schaffung einer neuen Haushaltsstelle „Errichtung Grünzüge –Innenstadt“ als CO2-senkende Maßnahme
  •  Fortführung des European Energy Award (sollte lt. Verwaltung wegfallen)
  • Einführung eines nachhaltigen, interkommunalen Managementwesens für Materialbeschaffung, Planungsaufgaben, Klima- und Lärmschutzmaßnahmen, IT (kostenneutral)
  • Aufstockung des Ansatzes für „Bürgerbeteiligung und Ehrenamt“

Zur Finanzierung des Ganzen fordern wir:

  • Herausnahme der geplanten Investitionsmaßnahmen „Neubau Sportplatz Wandhofen“ sowie der Investitionen für ein neues „Verkehrsleitsystem“
  • Darüber hinaus sollen die erwarteten Mehreinahmen aus der Gewerbesteuer zur Deckung der Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen herangezogen werden.

Trotz der neuen Ausgaben für die vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben nach unseren Berechnungen erhebliche Einspaungen gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung zur Haushaltssanierung übrig.

Im Ratsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger können unser Antrag wie auch alle anderen Tagesordnungspunkte der öffentlichen Ratssitzung am 27.11.2019 eingesehen werden:   https://ratsinfo.schwerte.de/bi/vo0050.php?__kvonr=7122

 

Fragen dazu oder Konkretes zu den von uns vorgenommenen Neuberechnungen und Einsparungspotentialen?

Dann gerne an die Geschäftsstelle der Fraktion unter 02304-104 384 oder gruene.fraktion(at)stadt-schwerte.de 

  • Newsletter 22

Sonderausgabe Klima 2.0 (vom 6.11.2019)

Mit diesem Newsletter werben wir für die wichtige Veranstaltung unseres Ortsverbandes, weil das Thema Klima natürlich auch ein zentrales für die Fraktion ist! 

Spannende Erkenntnisse, tiefe  Einblicke in ein schwieriges Thema und erhellende Antworten werden uns am Dienstag, 12. Dez. in der Rohrmeisterei erwarten, wenn Dr. Udo Engelhard sprechen und mit uns diskutieren wird!

Und das alles in einer sehr gut verständlichen Sprache – gerade und auch für Jugendliche!

Kommt zahlreich – bringt Kinder, Freunde, Verwandte, Nachbarn, Schüler*innen mit – es lohnt sich!

Udo Engelhard ist Meeresbiologe und Scientist for Future

Eintritt? Natürlich frei!

Einige weiterführende Infos zur Veranstaltung wie auch zum Referenten sind auf der Homepage unseres Ortsverbandes nachzulesen.

Klickt einfach hier: https://gruene.schwerte.de/index.php/klima-2-0-vortrag-am-12-november/
 
 FÜNF SEKUNDEN VOR ZWÖLF hat Udo Engelhard seine Veranstaltung im Oktober in Soest überschrieben. Vorher hatte er an den Stadtrat in Soest mit einem offenen Brief appelliert, dem Bürgerantrag zum Klimanotstand zuzustimmen. Also das zu tun, was der Schwerter Rat in seiner Juli-Stzung beschlossen hat – nur leider bis heute ohne jede Konkretisierung, ohne ein Maßnahmepaket oder -päckchen!

Sein lesenswerter Appell ist nur einen Klick weiter zu finden:

https://www.spd-soest.de/2019/07/06/dr-udo-engelhardt-schreibt-offenen-brief-an-die-fraktionen-im-rat/  
 
 Einen kleinen Vorgeschmack bietet auch der 4-Minuten-youtube-clip:


 
 Wir sehen uns am 12. November um 19 Uhr in der Rohrmeisterei Schwerte!

  • Newsletter 21

Der neue Newsletter, der wie immer wenig objektiv, sondern parteiisch daher kommt – diesmal ein bisschen anders als bisher!

 Aus der Fraktion – Im November: Termine, Ideen, Themen

  • Thema: Haushaltsentwurf 2020
  • Thema: Leitlinien Bürgerbeteiligung
  • 06.11.2019 – Ausschuss für Bürgerbegehren und -beschwerden
  • 12.11.2019 – Integrationsrat
  • 13.11.2019 – Jugendhilfeausschuss
  • 14.11.2019 – Generationenausschuss 
  • 19.11.2019 – Ausschuss für Infrastruktur,Stadtentwicklung und Umwelt
  • 20.11.2019 – Schul- und Sportausschuss 
  • 27.11.2019 – Sitzung des Rates 
  • Aktuelles aus der grünen Kreis-, Landes- und Bundes und Europapolitik
  • Ausnahmsweise: Werbung für eine Petition bei change.org

Aus der Fraktion – Im November: Termine, Ideen, Themen

Thema Haushaltsentwurf 2020

Zur Ratssitzung am 25.9.2019 wurde von der Kämmerei der Haushaltsentwurf 2020 eingebracht, der dann in der kommenden Ratssitzung am 27.11.2019 zur Abstimmung stehen wird. Die Fraktion befasst sich seitdem mit dem mehrere Hundert Seiten starken Werk sowie mit der Online-Version. In einer Klausurtagung am 26.10.2019 haben wir unsere bisherigen Ergebnisse und Erkenntnisse zusammengetragen und wurden dabei von Manfred Busch beraten, der bis 2018 als Grüner Kämmerer in Bochum tätig war und also richtig Ahnung von der Materie hat..

Jetzt werden wir gewichten und eins ist bereits klar:  dem Thema Klimaschutz wird eine deutliche Priorität zumesssen! 

Kommentare, Ideen. Kritik oder Rückfragen gerne an die Geschäftsstelle der Fraktion (siehe unten)

Übrigens: Bürger*innen können im Ratsinformationssystem erstmals in eine Online-Version Einblick nehmen! Bisher noch ohne eigene Beteiligungsmöglichkeit  – aber dies kann über uns geschehen!  

 http://stadt.schwerte.de/verwaltung/anliegen-von-a-z/dienstleistung/show/rat-und-gremien-informationssystem/

Bei der sich öffnenden Seite links auf „Organisation“ klicken!

In der nächsten Sitzung am 6.11.2019 wird das Anliegen eines Schwerter Bürgers beraten, auf Freiflächen – hier auf seinem privaten Grundstück – Photovoltaikanlagen errichten zu können, was ihm von Seiten der Verwaltung verwehrt wurde.

Noch Fragen oder Interesse? Dann eine Mail an die Geschäftsstelle der Fraktion (siehe unten)

12.11.2019 – Integrationsrat

Thema: Leitlinien Bürgerbeteiligung: Die Stadt wird MitMachStadt

Die Bürger*innen in Schwerte sollen sich künftig mehr beteiligen können. Das ist das Ziel einer Entwicklungsgruppe der Verwaltung, die dafür Leitlinien für mehr und neue Formen von Bürgerbeteiligung erarbeitet. Unsere Fraktionssprecherin Andrea Hosang ist zuversichtlich: “Der Beginn ist ein guter Kompromiss, den man künftig weiter entwickeln kann”, sagt sie. Neben einer Zentralen Anlaufstelle ist ein interaktives Online-Portal vorgesehen. Dazu wird auch das in diesem Jahr modellhaft ausprobierte Instrument des “Schüler-Haushalts” als dauerhaftes Vorhaben festgeschrieben.

Der Entwurf der Leitlinien 2020 kann hier nachgelesen werden.

https://c.web.de/@402768297117882056/2yxjf9bdRIKbd8LwW1lYBg

Beschwerden? Anregungen? – Dafür gibt es einen Ausschuss: 

Viele Bürger*innen kennen ihn leider nicht: den Ausschuss für Bürgeranregungen und -beschwerden (ABB). Hier können alle Schwerter ihre eigenen Ideen und Forderungen einbringen und persönlich vertreten.

ES liegt noch keine Tagesordnung vor; beraten wird aber möglicherweise die Frage, ob der Integrationsrat in seiner bisherigen Form weiter bestehen oder in einem Integrationsausschuss umgewandelt werden soll. Wir warten dazu auf eine Vorlage der Verwaltung.

Für unsere Fraktion ist Barbara Stellmacher im IR vertreten – Rückfragen und Anregungen also bitte an sie über die Geschäftsstelle der Fraktion (siehe unten)

 13.11.2019 – Jugendhilfeausschuss

Mitte November 2019 steht die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses an.

Der Haushaltsentwurf 2020 für diesen Bereich wird beraten. Unsere Frage: warum wird bei steigenden Kosten für die Heimerziehung in den nächsten Jahren trotzdem von einer Verringerung der Kostenerstattungen ausgegangen?

Außerdem wird endlich beraten, wie die Struktur des seit drei Jahren beschlossenen Kinder- und Jugendparlamentes aussehen soll. Die Beschlussvorlage dazu wird nicht vom Jugendamt erstellt, sondern ist direkt vom Büro des Bürgermeisters verfasst! Das ist ungewöhnlich. Das Verfahren wird also dem Amt entzogen, das bisher alle Vorbereitungen (auch mit den Jugendlichen) zu diesem Thema durchgeführt hat und dafür bisher zuständig war.

Wir werden genau hinsehen und werden auch die Jugendlichen befragen, ob sie die Entwürfe unterstützen.

In der Kindertagespflege werden durch die Anhebung der Qualitätsstandards und eine neue Großtagespflegestelle weitere 300.000€ erforderlich. Das wird von uns befürwortet, weil es gut investiertes Geld ist!

14.11.2019 – Generationenausschuss

Ein Thema beim Generationenausschuss, der sich ja um alle sozialen Themen kümmert, die nicht in den Jugendhilfeausschuss gehören, wird die Planung von Jürgen Paul (CDU) sein, einen neuen Seniorenrat einzurichten. Wir vermuten, dass er sich dabei selbst in Stellung bringen will, um nach seinem Ausscheiden aus dem Rat zum Ende der lfd. Wahlperiode einen anderen attraktiven Posten zu haben!

Dabei hatten CDU und Grüne gemeinsam vor 1 1/2 Jahren ein ähnliches Anliegen der SPD abgelehnt, die einen Seniorenbeirat wollten. Damals waren CDU und wir der Auffassung, eine offen gestaltete Seniorenkonferenz wäre ein besserer Ansatz: wechselnde Besetzungen je nach Themen statt gewählte Mitglieder; freie Gestaltung statt Eingebundenheit in ein starres Ausschussprocedere und anderes mehr.

Wir, die Fraktion ist im Ausschuss mit der sachkundigen Bürgerin Gina Ferdinand und Reinhard Streibel vertreten, sind gespannt!

Ideen und Vorschläge? Dann gerne an uns – wie gehabt über die Fraktion!

 19.11.2019 – Ausschuss für Infrastruktur,Stadtentwicklung und Umwelt

  • Nachdem Entscheidungen in der Ratssitzung im Juli und der Sondersitzung im August verschoben wurden, weil in den anderen Fraktionen noch Beratungsbedarf bestand, werden jetzt die klimabezogenen Aktivitäten noch einmal zusammenhängend diskutiert und gewichtet werden (im Nachgang zu den Diskussionen um den Klimanotstand)
  • Grünes Projekt 100 Bäume sind auch ein Wald:

Dem ersten gepflanzten Baum, eine Flatterulme am Hellpoth,  geht es gut. Die Abstimmung mit der Verwaltung über das weitere Verfahren (wer ist zuständig, wie ist der Ablauf  aus Sicht eines Baumspenders/einer Baumspenderin) ist im Gange; der 2. Baum soll voraussichtlich auch auf der Hellpoth-Fläche gepflanzt werden, sobald die Witterungsbedingungen dies zulassen.

20.11.2019 – Schul- und Sportausschuss (ASS)

Wichtigstes Thema im Ausschuss wird die Schulentwicklungsplanung sein: die aktuelle Planung und damit viele offene Fäden (Zügigkeiten, Invest in Gebäude …) liegen seit Juni 2019 vor. Es braucht einen runden Tisch, um die Enden zusammenzubringen und sinnvoll zu koordinieren. Wollen die Grünen in der ASS-Sitzung angehen.

Die Fraktion ist im Ausschuss mit Bruno Heinz-Fischer und Michael Rotthowe bestens vertreten.

 

Kultur fördern – aber wie?

 Das wird am 25.11.2019 im Verwaltungsrat des Kultur- und Weiterbildungsbetriebes (KUWEBE) beraten werden.

Außerdem: Das Thema Wuckenhof-Gebäude, zu dem am 12.10.2019 eine sehr gelungene Ideenwerkstatt mit über 60 teilnehmenden Bürger*innen durchgeführt worden ist, soll erst zu Beginn des Jahres 2020 aufgegriffen werden, um bis dahin alle Ergebnisse der Ideenwerkstatt aufzuarbeiten – nachzulesen sind die bisherigen Ideen hier:

http://stadt.schwerte.de/nachrichten/detailansicht/news/ideenschmiede-wuckenhof-gut-angenommen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=52539570f3f7506b2a9b519471860bbe

Besonders interessant: Einige Schwerter*innen haben den Verein Wuckenhof e.V. gegründet und würden gerne das Gebäude mit dem Thema „Kunst und Jugendkultur“ füllen.

im Verwaltungsrat des KUWEBE sind die Grünen vertreten mit dem sachkundigen Bürger Gernot Folkers und Reinhard Streibel 

 

27.11.2019 – Sitzung des Rates

Last but not least tagt am 25.11. 2019 letztmalig in diesem Jahr der Rat – wir werden berichten!

Wichtig: die Sitzung des Rates wie auch alle Ausschüsse tagen öffentlich und können besucht werden

Es gibt auch immer eine so genannte Einwohnerfragestunde, in der zu aktuellen Themen nachgefragt werden kann!

Leider wird dieses gute Instrument der Beteiligung von Bürger*innen viel zu wenig genutzt!

Also kommt und beteiligt euch!

Fragen dazu wie auch zu allen anderen Themen?

Dann gerne an die Geschäftsstelle der Fraktion unter 02304-104 384 oder gruene.fraktion(at)stadt-schwerte.de 

 

NRW-Grüne – Aktuelles aus der grünen NRW-Politik findet sich hier:

27.10.2019: Der Landesparteirat hat in Essen getagt und zu folgenden Themen Beschlüsse gefasst: 

  • Neustartfonds für überschuldete Städte und Gemeinden
  • Paritätisch besetzte Fraktionen in allen Kommunen
  • Verstetigung des Programms „Gute Schule 2020“
  • Mehr und neue Formen von Bürgerbeteiligung
  • Veränderte und vor allem nachhaltige Waldpolitik

Mehr Konkretes dazu? Hier können die Beschlüsse nachgelesen werden:

https://gruene-nrw.de/termin/landesparteirat-lpr-2/

Grüne in Europa – Aktuelles aus der grünen Europapolitik von Sven Giegold:

Erfolg beim Bienenschutz: Europaparlament legt Veto gegen versuchte Abschwächung des Bienenschutzes ein

Soeben hat das Europaparlament mit sehr großer Mehrheit sein Veto gegen die neuen Vorgaben zum Schutz von Bienen bei der Pestizidzulassung eingelegt. Diese neuen Vorgaben hätten bedeutet, dass schädliche Effekte für Bienen durch chronische Belastung und durch Schädigung von Larven nicht in die Bewertung von Pestiziden mit eingeflossen wären. Pestizide, die Bienen langfristig schaden, hätten also weiter in der EU zugelassen werden können.

Mehr Infos? Dann bitte hier Klicken:

https://sven-giegold.de/erfolg-beim-bienenschutz-parlament-veto/

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Tempolimit 130 sofort! – Die beiden Schwerter Dr. Matthias Geck und Thomas-Christian Geck haben eine online-Petition gestartet: der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages soll den Bundestag auf ein notwendiges Tempolimit von 130 km/h hinweisen. Auch dieser Meinung? Unterschriften gerne hier:

https://www.change.org/p/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-tempolimit-130-km-h-sofort?recruiter=897488676&utm_source=share_petition&utm_medium=whatsapp&utm_campaign=petition_dashboard&recruited_by_id=71353460-ad19-11e8-a1af-71ac5ce25023

  • Newsletter 20
    Der neue Newsletter, der wie immer wenig objektiv, sondern parteiisch daher kommt, befasst sich diesmal schwerpunktmäßig mit der Sitzung des Rates der Stadt Schwerte am 25.09.2019 
    Aus der Fraktion
    • 25.09.2019 – Themen und Beschlüsse aus der Sitzung des Rates  
    • 02.10.2019 – Ein grünes Band lässt Schwerte atmen!
    Aktuelles aus der grünen Kreis-, Landes- und Bundes und Europapolitik
    • 24.09.2019: Kreismitgliedersersammlung wählt Herbert Goldmann als Landratskandidaten
Aktuelles aus der Fraktion
25.09.2019 – Themen und Beschlüsse aus der Sitzung des Rates:I
Förderprogramm Gute Schule 2020
Den Vorhaben der Schulverwaltung zur Umsetzung des Förderprogramms wurde einstimmig zugestimmt. Dazu gehört im wesentlichen
    • Erweiterung der OGS an der Lenningskamp-Grundschule
    • Erneuerungen an der Friedrich-Kayser-Grundschule und
    • Baumaßnahmen an der Albrecht-Schweitzer-Grundschule 
Sanierung Ratssaal
Haushaltsmittel zum Abschluss der Sanierungsmaßnahmen des Ratssaales wurden mit einstimmigem Beschluss freigegeben.
Zur Erinnerung: der Ratssaal musste wegen gravierender Sicherheitsmängel geschlossen werden und steht nach der jetzt erfolgten Freigabe der Gelder für weitere Bau- und Ausstattungsmaßnahmen ca im Frühjahr 2020 wieder zur Verfügung.
Er soll dann auch für andere, festliche Zwecke wie Ambiente-Hochzeiten zur Verfügung stehen.  
 
Beschulungsvereinbarung der Städte Schwert und Dortmund
Die Beschulungsvereinbarung wurde mit großer Mehrheit gegen unser Votum, dem auch die Fraktion Die Linke gefolgt ist, beschlossen.
Damit werden Schülerinnen und Schüler der Dortmunder Eintracht- und der Höchstener Grundschule bei ihrem Wunsch zum Wechsel auf eins der beiden Schwerter Gymnasien den Schwerter Schülern gleich gestellt – ohne Kostenbeteiligung der Stadt Dortmund!
Unsere Bedenken hinsichtlich der erheblichen Kosten, die damit einher gehen werden, wurden nicht ernst genommen. 
Dabei legte die Verwaltung selber Zahlen vor, nach denen pro Schüler in Schwerte generell (und unabhängig von der Beschulungsvereinbarung) Kosten von ca. 1.500 bis 1.600 € – abzüglich einer Landespauschale von ca 220 € – entstehen. Darin enthalten sind Schülerfahrtkosten, Kosten wegen Lernmittelfreiheit, Instandhaltung und Erneuerungen sowie Ausstattung der Schulen, Kosten der Verwaltung usw.
Eine überschlägige Rechnung für die kommenden 3 Schuljahre wird so aussehen:

 
 Zur Tabelle: Modellhaft wird hier mit dem Umfang von einer zusätzlichen Klasse pro Schuljahr mit jeweils 30 Schüler*innen gerechnet. So gelangt man allein in drei Schuljahren zu Mehrkosten in Schwerte von mindestens 546.000 EURO – mit weiteren Kosten in den Folgejahren!
Zuviel für eine so klamme Kommune wie Schwerte!
Dagegen wären das für die Stadt Dortmund nur Peanuts!
 
Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Die Ruhrnachrichten hatten einen Vorbericht überschrieben mit „Die Stadt regelt Probleme, die es gar nicht gibt“ – und diese Formulierung trifft den Kern der Sache:
In kleinstteiliger Form wurden Regelungen formuliert zu den Bereichen
    • Straßenmusik (max. 30 Min; nicht mehr als 4 Personen, usw.)
    • Nutzung von Bolz-, Skater- und Parcouringplätzen (Skater nur mit Schutzkleidung)
    • ortsfeste Ansammlungen von Personen
    • Verunreinigungsverbote
    • und vieles andere mehr ….
Der bisherige ersichtliche Verwarngeldkatalog wird ersetzt durch eine nicht transparente interne Anweisung an die kommunalen Ordnungskräfte
Unsere Gegenargumentation insbesondere wegen der einschneidenden Beschränkungen zur Straßenmusik, zur Nutzung von Bolz- und Skateranlagen sowie der Intransparenz der Verwarnungsgelder wurden mit breiter Mehrheit abgewiesen.
Sobald der Wortlaut der neuen Verordnung vorliegt, werden wir ihn veröffentlichen! 
 
Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Westhofen
Dem unter starker Bürgerbeteiligung entstandenen Konzept wurde einstimmig zugestimmt. Jetzt können Fördermittel beantragt und das Entwicklungskonzept in die Umsertzung gebracht werden. Hier der Link zum Ratsinformationssystem
für Bürger*innen. siehe TOP Ö17/Anlage 2: 
https://ratsinfo.schwerte.de/bi/vo0050.php?__kvonr=7016 
 
Ehrenbezeichnung „Ehrenbürgermeister“
Dem Vorschlag der CDU-Fraktion, dem Alt-Bügermeister Heinrich Böckelühr, nach 18jähriger Amtszeit den Titel „Ehrenbürgermeister“ zu verleihen, wurde mehrheitlich und auch mit unseren grünen Stimmen zugestimmt, weil wir der Auffassung sind, dass sich Heinrich Böckelühr in der Tat um die Stadt sehr verdient gemacht hat und die seit langem gültige Ehrenordung eine derartige Ehrung bereits nach 15 Amtsjahren vorsieht! 
Nachdem die SPD im Vorfeld eine große Welle gegen diese Ehrung gemacht hatte (zu früh, jetzt nicht angebracht, usw), stimmte dann ein großer Teil der SPD-Fraktion der Vorlage doch zu. Gut so und herzlichen Glückwunsch Herr Ehrenbürgermeister!
 
Haushaltsentwurf 2020
Einer der wichtigsten Punkte der Ratssitzung war das Einbringen des Haushaltsentwurfes 2020 der Verwaltung. Es handelt sich dabei nicht mehr wie in den Vorjahren um einen Doppelhaushalt sondern um den Entwurf für das Jahr 2020.
Eine Beschlussfassung wird in der November-Sitzung des Rates erfolgen.
Bis dahin beraten die Fraktionen – so werden auch wir kritisch auf den Entwurf schauen, Schwerpunkte setzen und die weitere Konsolidierung der Stadtfinanzen im Auge behalten.
Bürger*innen können den Haushaltsentwurf interaktiv einsehen unter
Bitte „5 Dokumente“ anklicken und man landet beim Haushaltsentwurf.
Die Fraktion wird am 26.10. in einer Klausurtagung das weitere Vorgehen beraten.
 
2.10.2019: Fraktion – Ein grünes Band lässt Schwerte atmen!
Der Klimawandel ist auch in Schwerte angekommen. Was das im Sommer bedeuten kann, 

haben wir im letzten und auch im vorletzten Sommer erlebt. Lange Hitzeperioden mit hoher Trockenheit heizen die Innenstadt auf und führen in Bereichen mit stark versiegelten Flächen zu unerträglichen Hitzestaus. 
Dem kann nur wirksam begegnet werden, wenn Frischluftschneisen die natürliche Luftzufuhr in die Innenstadt ermöglichen, um den Luftaustausch zu erhöhen. 
Die Grünen schlagen deshalb vor, den letzten intakten Grünzug durch die Schwerter Innenstadt sofort von jeder weiteren Bebauung freizuhalten und umgehend zu ertüchtigen bzw zu begrünen! 
Dieses „Grüne Band“ zieht sich vom Reiche des Wassers über den Hellpoth, entlang der alten Stadtmauer am Nordwall und über den Neumarkt weiter über die Allee an der Goethestraße bis zur Hastingsallee mit dem Pjatigorsk-Park. 
Die Grünen sind überzeugt, dass eine Optimierung dieses bestehenden Grünzuges als „Grünes Band“ einen erheblichen Beitrag dazu leisten kann, den Frischluftaustausch in der Schwerter Innenstadt zu verbessern. Ohne großen Aufwand kann dieses erreicht werden durch ein Freihalten der Flächen, zusätzliche Baumpflanzungen und Flächenentsiegelungen, die die Wirksamkeit des „Grünen Bandes“ anreichern und erhöhen würden.
Ein Auszug aus dem Stadtplan zum Grünen Band von A. Hosang findet sich hier:
 

30.09.2019 EU-Grüne: Bienen und Bauern retten!” – Neue Europäische Bürgerinitiative startet heute!

Dazu schreibt Sven Giegold: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

heute startet die Unterschriftensammlung der Europäischen Bürgerinitiative “Bienen und Bauern retten!”. Das ist auch dringend nötig: Auf unseren Wiesen und Feldern ist es monotoner und stiller geworden. Wo einst Bienen, Schmetterlinge und andere Insekten überall sicht- und hörbar waren, muss man sie heute lange suchen. Die Schmetterlinge, die ich als junger Naturschützer in der Hannoverschen Moorgeest beobachtet und gezählt habe, sind selten geworden oder gar verschwunden. Gleichzeitig mussten und müssen immer mehr kleine bäuerliche Betriebe dicht machen, da sie gegen die großen Agrarriesen in einem gnadenlosen Preiskampf nicht mehr ankommen. Insektensterben und Höfesterben sind zwei Seiten derselben Medaille. Das System der intensiven Turbo-Landwirtschaft, maßgeblich gefördert durch eine EU-Agrarpolitik nach dem Motto “Wachse oder Weiche”, ist vernichtend für Bienen, Landwirt*innen und nicht zuletzt auch für das Klima.“                                                                Beteiligen kann man sich hier:
 
NRW-Grüne – Aktuelles aus der grünen NRW-Politik findet sich hier:
Themen sind dabei:
  • Entschuldung der Kommunen
  • Situation unserer Wälder,
  • Klimaschutz
  • Fahrradgesetz …u.a.m. 
Bundes-Grüne – Aktuelles aus der grünen Bundesolitik findet sich hier:
Themen sind dabei u.a.:
    •  Für eine inklusive Gesellschaft
    • Wahlalter senken – Kinder- und Jugendbeteiligung
    • Hass im Netz besser bekämpfen – Netz-DG
    • Klimaschutz – Jedes Zehntelgrad zählt
  •  
  • Newsletter 19

Die Sommerpause ist vorüber, die nächsten Sitzungen des Rates und seiner Gremien im 2. HJ 2019 stehen an. Wir hoffen, dass alle im Sommer viel neue Kraft tanken konnten, denn die werden wir brauchen – nicht nur für den neuen Newsletter, der wie immer wenig objektiv, sondern parteiisch daher kommt! 

Wichtige Termine (Details siehe unten)

  • Workshop zur Kommunalwahl 2020 am 8.09.2019
  • Critical Mass am 13.9. um 17:00 Uhr am Bahnhof in Schwerte 
  • Nominierung eines/r grünen Landratskandidaten/in am 24.9.2019

Aus der Fraktion

  • Bauvorhaben Lebensmitteldiscounter auf der Schwerter Heide 
  • Bauvorhaben Pferdekämpers Wiese
  • Klimanotstand, Klimawandel und wie geht es weiter
  • Immer noch: Beschlusskontrolle
  • 02.09.2019: Kultur in Schwerte – Fraktion sucht das Gespräch mit Künstler*innen 

Aktuelles aus der grünen Kreis-, Landes- und Bundes und Europapolitik

  • 24.09.2019: Kreismitgliedersersammlung wählt Landratskandidatin/en 
  • Sven Giegold: Von der Bankenaufsicht zum Bankenlobbyist
  • Sven Giegold: Digitalsteuer
  • NRW-Grüne: Landesentwicklungsplan ohne Arten-, Natur- und Klimaschutz 
  • NRW-Grüne: Große Anfrage zum Thema „Kommunaler Klimaschutz in NRW
  • Bundesgrüne: Klima-Sofortprogramm Sommer 2019 

Tipps, Hinweise, Termine

Aktuelles aus der Fraktion

Bauvorhaben Lebensmitteldiscounter auf der Schwerter Heide

Im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt (AISU) soll von Seiten der Verwaltung am 17.9.2019 eine Beschlussvorlage eingebracht werden, im Plangebiet Am Eckey/Alte Dortmunder Straße einen so genannten „Lebensmittelmarkt Dohrbaum“ mit einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu beschließen. 

Die Ruhrnachrichten zitieren den Bürgermeister am 21.8. bereits so, dass er fest mit einem entsprechendem Votum rechne. 

Die Grünen im Rat werden dabei nicht mit einzurechnen sein!

In einem geringen Abstand von 600m Luftlinie ist der Vollversorger Kaufland zu erreichen; da braucht es keine Neuansiedlung zur angeblichen Verbesserung des Einzelhandelsangebots!

Die Zufahrt zum Lebensmittelmarkt (ein großer NETTO-Markt soll wohl entstehen) über die Alte Dortmunder Straße als reinem Wohngebiet  mit viel Fußgänger- und Fahrradverkehr von Schülern, Senioren und anderen ist gefährlich, unzumutbar und zusammen mit dem gesamten Vorhaben abzulehnen!  

Bauvorhaben Pferdekämpers Wiese

Die Investoren vom Projektteam Schwerte kamen vor den Sommerferien auf die Fraktion zu und stellten uns ein Bauvorhaben am Nordwall auf dem Gelände der so genannten Pferdekämpers Wiese am Nordwall vor. Demnach sollen dort in der Altstadt 4 Wohngebäude mit 39 Wohnungen, darunter auch 14 Wohnungen im öffentlichen Wohnungsbau entstehen.

Nach Besichtigungsterminen vor Ort und längeren internen Diskussionen wurde von der Fraktion mehrheitlich beschlossen, diesem Bauvorhaben aus Klimaschutzgründen nicht zuzustimmen.

Klimanotstand, Klimawandel und wie gehts weiter?

Nachdem in der Ratssitzung am 10.07.2019 die konkrete Umsetzung der beschlossenen Resulotion zum Klimanotstand auf eine Sondersitzung vertagt wurde, fand dieseam 27.08.2019 statt – leider wiederum ohne konkrete Umsetzungsbeschlüsse!

Dazu ein Kommentar des Vorstands der Grünen in Schwerte:

https://gruene.schwerte.de/index.php/kommentar-zur-sondersitzung-des-aisu/ 

Die Fraktion wird dran bleiben und wir werden versuchen, Mehrheiten für klimagerechte Politik in Schwerte zu finden – auch wenn der Bürgermeister aktuell mit seinem neuen 2 Tonnen schweren Dienstwagen der Mercedes E-Klasse als Hybrid mit einem denkbar schlechten Beispiel voran geht!

29.08.2019: Beschlusskontrolle

Bei der Sitzung des Rates am 10.7.2019 wurde eine – u. E. unzureichende -Beschlussvorlage zur Umsetzung einer Beschlusskontrolle von Seiten der Verwaltung vorgelegt, nach der lediglich 2x im Jahr eine Liste mit Beschlüssen vorgelegt werden soll.

Vom Bürgermeister wurde behauptet und so steht es auch in der Niederschrift der Sitzung, dies sei seinerzeit im Rat so beschlossen worden. 

Das ist falsch und so haben wir für die nächste Sitzung des Rates am 25.9.2019 die Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung, eine Abänderung des Protokolls sowie neue Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses des Rates vom 4.7.2018 beantragt. Wir sind gespannt!

02.09.2019: Die Fraktion im Gespräch mit Künstler*innen  

Die Fraktion will in loser Folge mit Kunstschaffenden in Schwerte ins Gespräch kommen und machte am 2.9. einen ersten Aufschlag mit der Einladung an Andrea Schütte und Jan van Nahuis. Ziel der Gespräche soll sein, sich ein genaueres Bild machen zu können, welche Bedarfe zur Weiterentwicklung des bisher schon breiten kulturellen Angebots von Kunstschaffenden gesehen werden. 

Aktuelles aus der grünen Kreis-, Landes-, Bundes- und Europapolitik

24.09.2019: Nominierung eines/r grünen Landratskandidaten/in

Der Kreisverband Unna wird am 24.9. erstmals einen Landratskandidaten/ eine -kandidatin für den Kreis Unna nominieren, die oder der anders als in früheren Jahren diesmal eine echte Chance haben wird, in das Amt gewählt zu werden.

Wenn die Ergebnisse der kommenden Kommunalwahl nur annähernd dem gegenwärtigen Trend standhalten werden, hätten wir mit einem grünen Landrat, einer grünen Landrätin die Chance auf einen Neubeginn und auf einen grundlegenden Wechsel im Kreis! SAVE THE DATE – Einladung folgt!

Wir brauchen eure Mitwirkung bei der Versammlung, um ein kräftiges Votum für einen grünen Kandidaten oder Kandidatin zu erlangen!  

Sven Giegold – EU-Grüne: Von der Bankenaufsicht zum Bankenlobbyist

Der Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, A. Farkas, wechselt zum Lobbyverband der europäischen Großbanken (AFME) und soll deren CEO werden. Diesen skandalösen Vorgang bewertet Giegold  und fordert verbindliche Karenzzeiten, um Interessenskonflikte zu vermeiden. 

Mehr dazu hier:https://sven-giegold.de/eba-direktor-wird-bankenlobbyist/

Sven Giegold – Digitalsteuer

Während des G7-Gipfels in Biarritz haben sich Frankreich und die USA beim Streit um die französische Digitalsteuer verständigt. Sollten sich die OECD-Länder bis Ende 2020 auf neue gemeinsame Regeln für die Besteuerung von Unternehmen inkl. Digitalkonzernen einigen, würde die französische Steuer dadurch ersetzt werden und die Differenz zwischen der OECD-Steuer und den bis dato gezahlten Steuern in Frankreich an die Unternehmen zurück erstattet werden. Dazu Sven Giegold:

“Der Kompromiss ist ein Erfolg für den französischen Präsidenten. Macron macht Europa vor, wie man dem Steuerdumping großer Digitalunternehmen einen Riegel vorschieben kann. Die Bundesregierung sollte sich dem französischen Modell anschließen….“ mehr hier: 

https://sven-giegold.de/g7-kompromiss-bei-digitalsteuer/

NRW-Grüne – Landesentwicklungsplan ohne Arten-, Natur- und Klimaschutz

Zur Verabschiedung des geänderten Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt Horst Becker, Sprecher für Landesplanung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Mit dem neuen Landesentwicklungsplan zeigen CDU und FDP, wie egal ihnen Natur-, Arten- und Klimaschutz sowie der Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind. Klar ist jetzt auch, dass das kürzlich erwachte ökologische Gewissen des Ministerpräsidenten ein reiner PR-Gag ist –zu sehr stehen die Änderungen im LEP dazu im Widerspruch. Mehr dazu hier: 

https://gruene-fraktion-nrw.de/presse/service/pressemitteilungen/pmdetail/nachricht/becker-landesentwicklungsplan-ohne-arten-natur-und-klimaschutz-zeigt-schwarz-gelb-fehlt-das-oek.html 

NRW-Grüne – Große Anfrage zum Thema „Kommunaler Klimaschutz in NRW

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden“ gestellt. Dazu unter folgendem Link eine Erklärung von Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik und der Wortlaut der Großen Anfrage

 https://gruene-fraktion-nrw.de/presse/service/pressemitteilungen/pmdetail/nachricht/brems-wo-stehen-unsere-kommunen-bei-der-nutzung-erneuerbarer-energien.html 

Bundes-Grüne – Klima-Sofortprogramm Sommer 2019 

  „Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben“, so die 

Grünen im Bundestag „um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Mit unserem Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs.“

Mehr dazu hier:

 https://www.gruene.de/artikel/klimaschutz-sofortprogramm-fuer-den-sommer-2019-was-jetzt-zu-tun-ist

Tipps, Hinweise, Termine

  • Workshop zur Kommunalwahl 2020 am 8.09.2019
  • Mit der Email vom 22.8. wurde zum Workshop des Ortsverbandes der Grünen in Schwerte von 10 bis 16 Uhr im Naturfreundehaus Ebberg eingeladen und das Programm mitgeschickt.
  • Critical Mass am 13.9. um 17:00 Uhr am Bahnhof in Schwerte 
  • Je mehr Radfahrer dabei sind, desto besser!
  • Nominierung eines/r grünen Landratskandidaten/in am 24.9.2019
  • SAVE THE DATE – Einladung folgt! 
  • Tipp: ZDFzoom: Gezielte Manipulation – Fake-News-Macher im Netz
  • Mit Desinformation wird immer stärker um die öffentliche Meinung gekämpft, mit Fake News im Internet Stimmung gemacht. Längst gefährdet Meinungs-manipulation unsere Demokratie. Hier der Link zur interessanten ZDF-Sendung:
  • https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdfzoom-die-gezielte-manipulation-fake-news-macher-im-netz-100.html
  • Umweltinstitut e.V. zum Klimaschutz
  • Die Reichen können sich vor der Klimakatastrophe schützen, die Armen nicht, warnt ein neuer UN-Bericht. Klimaschutz aufschieben ist nicht sozialverträglich! Mehr dazu hier: https://www.derstandard.at/story/2000105470631/klima-apartheid-un-bericht-warnt-dass-sich-nur-reiche-vor?ref=article
  • Newsletter 18

Die Sommerpause vor der Tür, die letzte Sitzung des Rates im 1. HJ 2019 geschafft – 

 jetzt kommt der neue Newsletter wie immer wenig objektiv, sondern parteiisch daher! 

Aus der Fraktion und der Ratssitzung vom 10.7.2019

  • 10.07.2019: B236 Ortsdurchfahrt Schwerte
  • 10.07.2019: Resulotion Klimanotstand und 14-Punkte-Paket  
  • 10.07.2019: Naturnahe Hausgärten
  • 10.07.2019: Beschlusskontrolle
  • 10.07.2019: Altlastenproblematik Speckberg
  • 10.07.2019: Schulentwicklungsplan und Beschulungsvereinbarung

Aktuelles aus der grünen Landes- und Bundes und Europapolitik

  • 09.07.2019: Rad und Auto bei Dienstreisen gleichstellen
  • 09.07.2019: Für Mensch, Tier und Umwelt – Ökolandbau in NRW stärken
  • 09.07.2019: Inklusion in den Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderung verbessern 
  • 09.07.2019: Klimaschutz jetzt: Gebäude energetisch sanieren
  • 09.07.2019: Mehr Innovation – kleine Unternehmen und Startups besser fördern
  • 10.07.2019: Sven Giegold – Wir werden gegen Ursula von der Leyen stimmen
  • 30.06.2019: UN warnen – Klimaschutz aufschieben ist nicht sozialverträglich

Aus der Fraktion und der Ratssitzung vom 10.7.2019

10.07.2019: B236 Ortsdurchfahrt Schwerte

Die Autofahrerparteien CDU, SPD und WfS haben das Vorhaben der Grünen abgelehnt, das derzeitige Planfeststellungsverfahren von Straßen.NRW abzulehnen und eine neue zukunftsfähige Planung einzufordern.

Unsere Ausführungen zum Entwurf der städtischen Stellungnahme, die von uns mitgetragen werden könne, wenn ein klares Fazit angefügt würde, wurden leider nicht mit angenommen.

Dabei ist die städtische Stellungnahme wirklich gut und umfassend, kritisiert richtig die meisten relevanten Probleme und kann u.E. nur zu dem Fazit führen: so nicht!

Ein solches Fazit war aber mit breiter Mehrheit nicht gewollt.

Stattdessen wurde wie bereits vorher daran fest gehalten, den Radverkehr weitgehend von der B236 fern zu halten und den Radfahrern stattdessen eine alternative Umfahrung über den Ostendamm, Klusenweg und Talweg anzubieten.

Nach langen und heftigen Diskussionen wurde mehrheitlich beschlossen,

die Stellungnahme der Stadt unverändert zu verabschieden, die Stellungnahmen der Fraktionen anzuhängen … und eine erneute Beratung im AISU (Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt) durchzuführen; dabei muss man wissen, dass eine solche Beratung im Ausschuss bereits vor der Ratssitzung ohne Ergebnis stattgefunden hat.

Aber vielleicht ist diese erneute Beratung auch eine Chance!

Inwieweit für die erneute Beratung Experten hinzugezogen werden sollen blieb unbeantwortet. 

Damit ist nach unserer Einschätzung die Möglichkeit der Einflussnahme des Rates auf die Planungen von Straßen.NRW weitgehend passé und es kommt jetzt wohl darauf an, dem großen Widerstand in der Bürgerschaft gegen das Vorhaben Rahmen und Raum zu verschaffen.

Immerhin haben sich online und mit Unterschriftslisten vor Ort rund 500 Bürger*innen klar und eindeutig gegen den Ausbau der B236 in der jetzt vorliegenden Form positioniert.

10.07.2019: Resolution Klimanotstand mit 14-Punkte-Maßnahmeplan

Die Resolution zum Klimanotstand ging im Rat gerade mal so durch:

trotz erheblicher Bedenken gegen das Wort „Notstand“ wurde die Resolution

nur durch zahlreiche Enthaltungen anderer (insbesondere der CDU) mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Allerdings wurde anschließend eine Konkretisierung der Resolution in Form eines konkreten 14-Punkte-Plans mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt!

„Too much für uns“ war ein Argument, „ohne Vorlage der Verwaltung können wir sowas nicht beschließen“ war eine weitere – sowie: müssen wir noch prüfen, kommt zu schnell, erstmal in den Fachausschüssen beraten ….

Dass der Klimawandel keinen weiteren Aufschub duldet, spielte offenbar keine Rolle.

Auch das „Kompromissangebot“, man könne den 14-Punkte-Plan jetzt als Grundlage beschließen und die weiteren Konkretisierungen und die Umsetzungsstrategien danach in den Fachausschüssen beraten, zog leider nicht!

Auch die „grünen“ Hinweise, dass die Vorwürfe von Fridays for Future an die Politiker*innen „ihr tut zu wenig“ gut nachvollzogen werden könnten, wenn Schwerter Kommunalpolitiker*innen so entscheiden würden, gingen leider ins Leere!

Jetzt gehen die Erörterungen irgendwann im Fachausschuss weiter, danach kommt es irgendwann erneut in den Rat – und dann werden wir sehen, inwieweit Interesse besteht, nicht nur eine schöne Resolution zu beschließen, sondern diese auch mit konkreten Maßnahmen und Beschlüssen zu untermauern.

Dabei zieht das Argument „in Schwerte wird schon viel für die Umwelt getan“ nur sehr, sehr bedingt! Es ist gut und richtig, dass schon was getan wird – aber es muss mehr getan werden!

Wunderbar war, dass der 12-jährige Schüler Frederik H. in der so genannten Einwohnerfragestunde das Wort ergriffen hat und seine Forderungen nach klarem Bekenntnis und wirksamen Maßnahmen vortragen konnte! Echt Klasse!

Erlaubt sei an dieser Stelle noch der Hinweis auf das Sondergutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung, die nun absolut nicht den Grünen zuzuordnen sind, mit deren Forderung nach schnellen Maßnahmen zur Abwendung der Klimakatastrophe!

10.07.2019: Naturnahe Hausgärten 

Die Grünen hatten beantragt, dass zukünftig folgender Text in Bebauungspläne aufgenommen werden solle:

Pflanzempfehlungen: Für die Anpflanzung von Bäumen, Hecken, Sträuchern, Pflanzen und Blumen sind überwiegend standortgerechte, heimische Gehölze/Pflanzen zu verwenden, die Nahrungsquellen für Insekten, Vögel und Kleinlebewesen bieten.

Fassaden- und Dachbegrünungen sind – da wo möglich – sinnvoll und leisten einen zusätzlichen sinnvollen Beitrag zum Arten- und Klimaschutz.

Auf die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sollte zum Schutz der Natur verzichtet werden.

Die Stadt Schwerte

bietet hierfür Beratung und Unterstützung an.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen!

10.07.2019: Beschlusskontrolle

Ein sperriges, aber immens wichtiges Thema: 

Vor einem Jahr von den Grünen beantragt wurde jetzt vom Bürgermeister als Tischvorlage eine Beschlusskontrolle des Rates und seiner Gremien als Entwurf vorgelegt mit der Ankündigung, diese ggf. in der nächsten Sitzung des Rates zu beschließen und danach probeweise einzuführen.

Aus unserer Sicht ist die Vorlage ok; allerdings soll die Beschlusskontrolle nur 2x jährlich vorgelegt werden, wobei wir eine Kontrolle für jede Rats- oder Gremiensitzung eingefordert hatten. Diese Form von Regelmäßigkeit ist im Übrigen in anderen Kommunen oder auch in Landeswohlfahrtsverbänden durchaus üblich.

Insofern werden wir dazu Stellung nehmen und eine anderfe Regelmäßigkeit einfordern.

10.07.2019: Altlastenproblematik Speckberg 

Die Grünen im Rat hatten Kenntnis davon bekommen,

dass der Bürgermeister sich mit der Absicht trug, das in Erbpacht befindliche

Gelände auf dem Speckberg ankaufen zu wollen. Da die Kaufsumme unter der Grenze von 50.000€ liegen sollte, wurde dieses als Geschäft der laufenden Verwaltung eingestuft, womit der Rat nicht mehr mit dieser Frage zu befassen war.

Die Fraktion hat dann sehr frühzeitig den Antrag für die nächste Ratssitzung (die am 10.7.2019) eingereicht, wonach beschlossen werden sollte, die Altlastenproblematik rund um den Speckberg an sich zu ziehen und von Seiten der Verwaltung nichts in die Wege zu leiten ohne Ratsbeschluss.

Dieser am 13.5.2019 eingereichte Antrag hatte leider keine aufschiebende Wirkung und so wurde der Ankauf des Areals von Seiten der Verwaltung mal eben schnell vor der Ratssitzung umgesetzt.

Formal ok, aber nach unserem Dafürhalten in keiner Weise den Rat und seine Fraktionen wertschätzend!

In der Ratssitzung selber wurden dann vom BM Ängste mit der völlig falschen Aussage geschürt, dass bei einem solchen Beschluss „der Rat zieht an sich …“ dieser dann auch die Geschäfte der Verwaltung wie z.B. Verhandlungen u.a.m. übernehmen müsse.

Folglich wurde dieser Antrag der Grünen genau mit den Argumenten abgelehnt, man könne und wolle nicht die Aufgaben der Verwaltung übernehmen.

Hier von Schlitzohrigkeit des Bürgermeisters zu sprechen, ist eher noch sehr freundlich formuliert. Da wären auch andere Zuschreibungen denkbar!

10.07.2019: Schulentwicklungsplanung Schwerte und Beschulungsvereinbarung mit Dortmund

Eine andere Schlitzohrigkeit der Verwaltung wurde von uns in der Vorlage im Rat zur Schulentwicklungsplanung geahnt bzw. befürchtet.

Der Schulentwicklungsplan sollte gemäß der Beschlussvorlage zur Kenntnis genommen werden – alles ok!

In der gleichen Vorlage sollte dann aber auch grünes Licht für die Weiterführung der Verhandlungen mit der Stadt Dortmund zum Abschluss einer Beschulungsvereinbarung gegeben werden.

Da die Stadt Dortmund bisher die Beschulungsvereinbarung immer mit dem Junktim „Gymnasien + Gesamtschulen“ verbunden hatte, wurde dieses Ansinnen von Rat bisher immer mehrheitlich abgelehnt, damit nicht Schwerter Schüler*innen abgelehnt werden müssten.  

Zudem wurde mit dem vorgelegten neuen Schulentwicklungsplan ausgewiesen, dass die Stadt Schwerte ab dem Jahr 2023 ausreichend eigene Schüler für 2x vierzügige Gymnasien plus Gesamtschulen haben wird. Somit wird dort ausgewiesen, eine Beschulungsvereinbarung mit Dortmund mache keinen Sinn!

Und wir ahnten Böses, als jetzt quasi auf kaltem Wege und durch eine Hintertür der Rat dem weiteren Vorgehen der Verwaltung zustimmen sollte.

Gleichwohl wurde auch dieser Antrag der Grünen mit großer Mehrheit von CDU, SPD und anderen mit der Folge abgelehnt, dass Gespräch weitergeführt werden.

Wir werden den Fortgang sehr kritisch weiter beobachten!

Aktuelles aus der grünen Landes- und Bundes und Europapolitik

09.07.2019: NRW-Grüne – Rad und Auto bei Dienstreisen gleichstellen

 Ob beim Landesreisekostengesetz oder der Pendlerpauschale: Nutzt man das Fahrrad bzw. Bahn und Rad anstatt das Auto sinkt die finanzielle Erstattung. Wir fordern gleiche Fahrtkostenerstattung und eine Aufhebung des Kostendeckels bei der Pendlerpauschale. Mehr https://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/publikationen/fachnewsletter/nldetail/nachricht/rad-und-auto-bei-dienstreisen-gleich-stellen.html

09.07.2019: NRW-Grüne – Für Mensch, Tier und Umwelt – Ökolandbau in NRW stärken

Rund eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht – zu diesem Ergebnis kam jüngst der erste Bericht zur Artenvielfalt des Weltbiodiversitätsrats. Gerade auch vor diesem Hintergrund muss der ökologische Landbau in NRW stärker gefördert werden. Durch die nachhaltige und umweltverträgliche Landbewirtschaftung wie beispielweise vielfältige Fruchtfolgen oder dem Verzicht auf Pestizide trägt der Ökolandbau zu Biodiversität und dem Erhalt der Artenvielfalt bei. Mehr hier: https://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/publikationen/fachnewsletter/nldetail/nachricht/fuer-mensch-tier-und-umwelt.html

09.07.2019: NRW-Grüne – Inklusion in den Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderung verbessern

Menschen mit Behinderung sind häufiger arbeitslos als andere. Die Erwerbslosenquote ist nach wie vor doppelt so hoch wie für Arbeitnehmer*innen ohne Beeinträchtigung. Wir fordern,die Bedingungen für Träger und Unternehmen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention so zu verbessern, dass mehr Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können.

Mehr hier: https://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/publikationen/fachnewsletter/nldetail/nachricht/inklusion-in-den-arbeitsmarkt-von-menschen-mit-behinderung-verbessern.html

09.07.2019: NRW-Grüne – Klimaschutz jetzt: Gebäude energetisch sanieren

Durch Modernisierung kann der Energieverbrauch von Gebäuden deutlich verringert werden, was wiederum den CO2-Ausstoß mindert. Deswegen muss die Landesregierung im Bundesrat für die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung eintreten.

Mehr hier: https://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/publikationen/fachnewsletter/nldetail/nachricht/klimaschutz-jetzt-gebaeude-energetisch-modernisieren.html

09.07.2019: NRW-Grüne – Mehr Innovation – kleine Unternehmen und Startups besser fördern

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Startups tragen massiv zu Deutschlands Innovationsreichtum bei – haben aber noch große Potenziale, die noch blockiert werden. Bislang bevorzugt die staatliche Innovationsförderung große Unternehmen. Deswegen fordern wir eine Steuerermäßigung auf Ausgaben in Forschung und Entwicklung für KMU und Startups. Mehr hier: https://gruene-fraktionnrw.de/aktuell/publikationen/fachnewsletter/nldetail/nachricht/klimaschutz-jetzt-gebaeude-energetisch-modernisieren.html 

10.07.2019: Sven Giegold – EU-Grüne: Wir werden gegen Ursula von der Leyen stimmen 

Zur Anhörung von Ursula von der Leyen in der Grünen/EFA-Fraktion erklärt Sven Giegold, Sprecher 

von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:“Von der Leyen war nicht überzeugend. Die Differenzen zu von der Leyen sind sehr groß. Wir Grünen haben eine klare Entscheidung getroffen und werden gegen Ursula von der Leyen stimmen. Mehr hier: https://sven-giegold.de/entscheidung-gegen-von-der-leyen/ 

30.06.2019: UN warnenKlimaschutz aufschieben ist nicht sozialverträglich!

Die Reichen können sich vor der #Klimakatastrophe schützen, die Armen nicht, warnt ein neuer UN-Bericht. Mehr hier: https://www.derstandard.at/story/2000105470631/klima-apartheid-un-bericht-warnt-dass-sich-nur-reiche-vor?ref=article 

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    Liebe Grüne in Schwerte,
    liebe grün-affine Freundinnen und Freunde,
    wie bereits angekündigt haben sich der Vorstand der GRÜNEN in Schwerte und die Fraktion DIE GRÜNEN IM RATHAUS darauf verständigt, einen gemeinsamen Newsletter herauszugeben.
    Mit dieser Nummer 1-2018 wollen wir damit beginnen, Sie und euch ca. zweimal pro Monat über aktuelle Themen zu informieren, die uns beschäftigen.
    Teilweise werden Themen ausführlicher dargestellt; teilweise werden wir mit kürzeren Texten über Links auf andere Quellen oder auf unsere eigene Homepage hinweisen, um dort mehr lesen zu können.
    Was erwartet Sie oder euch? Welche Themen werden bearbeitet?
    • Europawahl 2019:  wir werden europapolitische Themen auf die kommunale Bedeutsamkeit in Schwerte runterbrechen, um zu verdeutlichen, wie wichtig Europathemen auch für unsere Stadt sind.
    • Kommunalwahl 2020: ein neues Wahlprogramm wird entworfen werden
    • Im Sinne von mehr Transparenz werden Vorstand und Fraktion jeweils auf die Aspekte und Themen eingehen, die gerade in Bearbeitung sind oder bald wichtig werden.
    • Dazu gehört u.a. Stadtentwicklung mit den Teilaspekten: Wohnbebauung des Geländes des ehemaligen Freizeit- und Allwetterbades (FAB) an der Schützenstraße; Wegeverbindung vom Markt über die Rohrmeisterei bis zur Ruhr; Planungen des Bürgermeisters zu Bebauungen der Ruhrauen vom Gut Wellenbad bis hin zum Kanuverein mit neuen Freizeitanlagen, Zuwegungen und Parkplätzen; Planungen des Bürgermeisters zur Beteiligung Schwertes für die Internationale Gartenbauausstellung „IGA Metropole Ruhr 2027“(siehe unten)
    • Aber auch andere Themen wie Rederecht in der Einwohnerfragestunde in den Gremien des Rates, Fahrradverkehr in unserer Stadt oder das Thema Inklusion werden thematisiert.
    Antworten und Reaktionen auf die Newsletter sind herzlich willkommen. Vorstand und Fraktion laden gerne ein, mit uns über diese und andere Themen zu beraten.
    Insofern hoffen wir auf euer und Ihr Interesse und spannende Reaktionen und Diskussionen!
    Für den Vorstand: Hans Hierweck
    Für die Fraktion: Reinhard Streibel
     
    28.09.2018 – Die Grünen im Rat lehnen das das Projekt IGA 2017 und die „Möblierung“ der Ruhrauen ab
    Hierzu gibt es auf unserer Webseite einen Faktencheck:  
     
    29.09.2018 – Stellungnahme der Fraktion: Ratsmehrheit gegen Axourgos?
    Nein, der Bürgermeister macht Politik gegen Teile des Rates!
    Der Titel in den RN vom 28.9.2018 „Ratsmehrheit gegen Axourgos“ leitet fehl. Er suggeriert, der Rat habe einem Bürgermeister automatisch zu folgen. Andrea Hosang, Sprecherin der Grünen Fraktion, erinnert in diesem Zusammenhang daran, „dass nicht nur der Bürgermeister von den SchwerterInnen gewählt worden ist. Auch alle Ratsmitglieder sind bei der letzten Kommunalwahl 2014 direkt oder als Liste gewählt und sind damit aufgefordert, den Wählerauftrag zu artikulieren. So sind wir Grünen unseren WählerInnen verpflichtet, grüne Positionen und Ideen in Schwerte umzusetzen.“ Genau das tun wir – ohne Koalition, aber mit der Suche nach Mehrheiten und Bündnispartnern in der jeweiligen Sache. Und das geht mal mit der SPD wie in Sachen Gesamtschule und mal mit anderen Mehrheiten.
    Herr Axourgos handelt derzeit noch eher anders: ein Gespräch mit der Grünen Fraktion hat er nach seiner Wahl bisher nicht gesucht. Mit den anderen sehr wohl.
    Immer wieder werden nicht nur wir, sondern der Rat in seiner Gesamtheit von Vorlagen überrascht, die im Vorfeld nie besprochen worden sind und die teilweise erheblich vom bisherigen Diskussionsstand abweichen (siehe Ruhrauen).
    Oder es werden mit öffentlicher Präsentation Fakten wie aktuell beim KUWEBE und der Zusammenlegung von Musik- und Volkshochschule geschaffen, obwohl diese Entscheidung allein dem Verwaltungsrat obliegt, dem der Bürgermeister gar nicht angehört.
    Derartigen Verfahrensweisen müssen wir widersprechen und einfordern, dass sich der Bürgermeister genau wie auch alle Ratsmitglieder an Regeln und Satzungen hält.
    Trotz seiner erst kurzen Amtszeit ließe sich diese Liste leider fortführen.
    Demgemäß macht der Bürgermeister nach unserer Wahrnehmung Politik gegen den Rat und nicht umgekehrt.
    „Wir sind“, betont Reinhard Streibel für die Grünen „jederzeit gesprächsbereit und offen für gute Kompromisse im Sinne Schwertes und der Bürgerinnen und Bürger.“
    „Ich verstehe eine der Aufgaben des Rats auch darin, die Verwaltung zu kontrollieren“, so Bruno Heinz-Fischer. Das schließt die Kontrolle des Bürgermeisterhandelns mit ein, sofern dieses nicht durch einschlägige Vorgaben (Gesetze, Satzungen etc.) oder durch politische Beschlüsse des Rates gedeckt ist.
     
    Workshop am 14.10.
    Es gibt viel zu besprechen! 2019 steht die Europawahl an, 2020 die Ratswahl in Schwerte. Wir möchten mit Euch zusammen die Schwerpunkte für die Wahlen festlegen, Aktionen planen und Eure Meinung wissen. Was treibt Euch um? Wo liegen Eurer Meinung nach die wichtigsten Ziele, für die wir werben müssen? Wie stellt Ihr Euch Schwerte 2025 vor?
    Dazu möchten wir hier nochmal an den geplanten Workshop erinnern. Wir würden uns über jede weitere Rückmeldung und Teilnahme freuen.
     
    Grüne Viktoria
    Der Preisträger steht fest. Die Grüne Viktoria wird dieses Jahr an die Lebensmittelretter verliehen. Wir möchten damit ihre hervorragende Arbeit würdigen die auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist.
    Viel zu viele Lebensmittel werden weggeworfen obwohl sie noch genießbar wären, eingemacht werden könnten oder von anderen noch gebraucht würden. Die Lebensmittelretter versuchen in Schwerte die Verschwendung zu verringern und setzen so in ehrenamtlicher Arbeit ein Zeichen. Es wird am 16. Oktober dazu eine Veranstaltung geben zu der wir noch gesondert einladen.
     

     Sonstiges

    Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen,wird am 13.10. in der Lindenbrauerei in Unna sein. Die Veranstaltung findet um 18:00 im Atelier statt. Infos unter: 
    http://gruene-schwerte.de/aktuelles-aus-der-fraktion.html