Schulen nicht für Parteiwerbung missbrauchen!

 

Mit großem Erstaunen haben wir erfahren, dass die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Reihs einen „Elternbrief“ an Schwerter Schulleitungen geschickt hat, den die Schulen weiterleiten sollen. Weitere Briefe sind wohl an Leitungen von KiTas und OGS-Träger geschickt worden. Diesen Vorgang halten wir aus verschiedenen Gründen für äußerst problematisch.

Schulen müssen unparteiisch sein, und das aus gutem Grund. Deswegen dürfen sie auf gar keinen Fall ein Ort für Parteipropaganda und politische Beeinflussung sein. Das ist nicht einfach nur unsere Meinung, das gibt das Schulgesetz vor. Um das Schulministerium NRW zu zitieren: „Die gebotene politische Neutralität der Schule gemäß verbietet es den Schulleiterinnen und Schulleitern, Werbematerial politischer Parteien oder Einladungen zu parteipolitischen Veranstaltungen an das Lehrerkollegium, die Schülerinnen und Schüler oder die Eltern weiterzuleiten“. Schule darf nicht als Postverteilstelle für parteipolitische Werbung missbraucht werden.“ Wir dachten bisher, dass dieser Standpunkt und diese gesetzliche Regelung Konsens bei allen demokratischen Parteien ist. Die Schwerter SPD scheint hier anderer Meinung zu sein und fordert in ihrer Mail Schulleitungen zum Rechtsbruch auf. Das geht nicht.

Auch bringt die SPD die Schulleitungen in eine schwierige Lage. Eine Schulleiterin oder ein Schulleiter wird durch so eine Mail vor die Wahl gestellt, entweder das Dienstrecht zu brechen oder potentiell die Schwerter SPD zu verärgern. Dabei haben sowohl SPD-Fraktion als auch die SPD-geführte Verwaltung erheblichen Einfluss darauf, welche Schule wie viele Mittel erhält, wo saniert wird und welche Schule Priorität genießt. Im Bereich KiTa und OGS ist es ähnlich, hier hat die Stadt sogar noch mehr Einfluss. Wir finden es unmöglich, dass Frau Reihs hier Menschen aus Wahlkampfgründen nötigt, Werbung zu verbreiten.

Der Inhalt des Briefes wirft zusätzliche Fragen auf. Sich mit der Sanierung der TFG zu schmücken, wenn man noch vor wenigen Monaten einem Haushalt zugestimmt hat, der keine Mittel dafür bereit stellt ist absurd. Gemeinsame Beschlüsse alleine als Verdienst der SPD darzustellen ebenfalls. Und Projekte, die bereits seit mehr als zwei Jahren laufen als Initiative der neuen Verwaltung darzustellen ist schlicht falsch. Die SPD hofft wohl, dass Wähler*innen die Aussagen des Briefes nicht hinterfragen und sich täuschen lassen.

Dass die Schwerter SPD noch nicht einmal fähig ist, den Fehler als solchen zu sehen und einzugestehen spricht Bände. Im Gegenteil, Frau Reihs wird mit der Aussage zitiert, Parteiwerbung über Schulen zu verteilen sei im Interesse der Eltern. Ein Versehen war der Brief also keinesfalls, Frau Reihs kann keinen Fehler entdecken. Wir fordern die SPD dazu auf, ihre Position in der Sache noch einmal gründlich zu überdenken. Schulen und KiTas dürfen nicht zur politischen Einflussnahme mißbraucht werden, auch und gerade nicht im Wahlkampf. Hier wurde eine Linie überschritten, die nicht überschritten werden darf. Frau Reihs und die Schwerter SPD sollten das einsehen und sich entschuldigen.

Bündnis 90 / Die Grünen OV Schwerte
Der Vorstand

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