Mehr als 30 Millionen weniger Schulden: Das ist möglich durch die Altschuldenlösung des Landes NRW, die nächstes Jahr wirksam werden soll. Dafür haben wir uns auf allen Ebenen eingesetzt, jetzt hat die Landesregierung den Weg dafür frei gemacht. So wird Schwerte die Hälfte der Altschulden los, wenn die Bundesregierung mitzieht, sogar 100%.
Insbesondere unsere Grünen Landespolitiker für Haushalt und Kommunales, Simon Rock und Robin Korte, haben sich richtig reingehängt, damit gerade Städte mit Haushaltsproblemen wie Schwerte handlungsfähig bleiben und nicht von der Zinsentwicklung überrollt werden.
Was heißt das konkret? Das Land übernimmt die Hälfte der Liquiditätskredite der Stadt, das ist quasi der städtische Dispo. Der beläuft sich laut Jahresabschluss 2021 auf mehr als 61 Millionen Euro, je nach Stichtag kann der Betrag noch ein wenig schwanken.
Das gibt uns vor Ort mehr finanziellen Spielraum für Schulen, Kitas, Klimaschutz und soziale Infrastruktur, denn auch die Zinsen fallen dann weg. Das Geld, sogar bei nur 1% Zinsen schon 610,000€ pro Jahr, geht nicht mehr an die Bank, sondern fließt wieder in Projekte vor Ort. Und das ist auch dringend nötig!
Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt auch wie versprochen die anderen 50% zu übernehmen. Immer noch gilt: Damit wir in Zukunft nicht wieder in den Dispo kommen, müssen Kommunen in Zukunft besser finanziert werden. Das müssen Landes- und Bundesregierung jetzt angehen.
Aber erstmal freuen wir uns für die Stadt. So geht Politik, die konkret vor Ort hilft und sichtbar wird!