Mit einer Mehrheit der CDU-Fraktion, einer fraktionslosen Ratsvertreterin (FDP) und der Fraktion der Grünen beschloss der Rat der Stadt Schwerte, den vom Bürgermeister und der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf an diesem Abend nicht zu beraten und zu entscheiden. Nach Ansicht der Ratsmitglieder, die für die Vertagung stimmten, ist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 nicht ausreichend solide aufgestellt. “Wir bitten den Bürgermeister und die Verwaltung darum, den Entwurf zu überarbeiten und ihn baldmöglichst wieder vorzustellen”, so Andrea Hosang, Fraktionssprecherin der Grünen.
Dringend überarbeitet werden müssen die Investitionen zum Verkehrsleitsystem, zum Sportzentrum Wandhofen, und zu den Investitionen für die Feuerwehr und den Schulen. Zum Sportzentrum Wandhofen fehlen etwa Wirtschaftlichkeitsberechnungen, Folgekostenabschätzungen und der Wirtschaftlichkeitsvergleich zu den Herstellungs- und Anschaffungskosten. “Die immer weitere zunehmende Verschuldung der Stadt ist von der Verwaltung in allen Gremien nicht thematisiert worden”, sagt Andrea Hosang. “Eine Liste von vielen Fragen zu dem Projekt in Wandhofen wurde uns von der Verwaltung nicht beantwortet”, ergänzt Bruno Heinz-Fischer von den Grünen.
Pflicht der Stadt Schwerte als Schulträger
Neben der CDU und der FDP sehen auch wir, die Fraktion der Grünen, im Entwurf eine unzumutbare Vernachlässigung der Pflichtaufgaben als Schulträger. Die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule muss noch immer auf eine passende räumliche und pädagogischen Ansprüchen genügende Bereitstellung von Schulraum warten. Es zeige sich, so die Begründung der Ratsvertreterinnen, dass die Stadt Schwerte auch perspektivisch den Aufgaben nicht gerecht werde.
Unserer Fraktion fehlen darüber hinaus wirksame Maßnahmen, die künftig einen geringeren CO2-Ausstoß erreichen und mehr CO2 binden. Dazu gehört neben der Errichtung von Grünzügen in der Stadt eine Stärkung des ÖPNV durch zusätzliche Buslinien, die Taktverdichtung und notwendige Elektro-Antriebe.
“Als Vertreter des Rates der Stadt Schwerte tragen wir die Verantwortung. Daher sind wir ihr heute mit dieser Entscheidung gerecht geworden”, sagt Andrea Hosang.