Faktencheck zur Pressemitteilung der SPD
1. Wir Grünen sind für sozialen Wohnungsbau. Deshalb haben wir uns für die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum am Rosenweg und am Schützenhof stark gemacht und die notwendigen politischen Entscheidungen vorangetrieben und mitgetragen.
2. Das Bauprojekt an der Schwerterheide haben wir abgelehnt, da es landwirtschaftliche Fläche versiegelt und ein erweitertes Stadtviertel in einer für den ÖPNV ungünstigen Lage geschaffen hätte. Im Übrigen stand bei diesem Projekt teures Wohneigentum im Vordergrund und nicht der soziale Wohnungsbau. Diese Umstände haben einen Gewinn von wenigen Millionen nicht gerechtfertigt.
3. Das Bauprojekt am Nordwall haben wir abgelehnt, da das geplante Gebäude zu viel der wertvollen Grünfläche eingenommen hätte. Das Gebäudevolumen hätte reduziert und die öffentliche Zugänglichkeit der Grünfläche vertraglich abgesichert werden müssen. Zudem hatten wir Bedenken bzgl. der Sozialbindung des Wohnungsbaus. Daher haben wir Herrn Marc Seelbach (Fraktionsvorsitzender der SPD) mitgeteilt, dass vertraglich festgehalten werden müsste, dass die öffentlich geförderten sozialen Wohnungen für mehrere Jahrzehnte bestehen bleiben. Mit diesen Rahmenbedingungen hätten wir unsere Position überdacht. Ein Gespräch oder eine Änderungsantrag der SPD folgte daraufhin nicht.
Bezahlbaren Wohnraum im Einklang mit einer klimafreundlichen Stadtentwicklung zu schaffen, ist uns wichtig. Liebe SPD: Gerne tun wir das in Kooperation mit unseren politischen Mitbewerber:innen und ohne uns auf deren Kosten zu profilieren.