Wir wollen erreichen, dass die Stadtverwaltung für die Dauer von 6 Monaten folgende Maßnahme des Verkehrsversuchs „Verkehrsberuhigung in der Schwerter Innenstadt“ zeitnah umsetzt:
Die Durchfahrt zwischen der Gaststätte „Zur Waage“ und Optik Rottler (südliches Ende des Postplatzes) wird für den Individualverkehr gesperrt (Busse, Rettungsfahrzeuge sowie zeitweise der Lieferverkehr sind ausgenommen). Der Verkehr in die/aus der Eintrachtstraße erfolgt über die Bahnhofstraße. Aus der Haselackstraße darf weiterhin nach links abgebogen werde.
Diese Maßnahme soll möglichst zeitgleich mit der Tempo 20-Maßnahme durchgeführt, im Laufe ihrer Durchführung evaluiert und daraufhin geprüft werden, ob eine dauerhafte Einrichtung sinnvoll erscheint.
Hintergrund:
Prüfaufträge zum Verkehrsversuch haben in früheren Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität sowie des Rates eine politische Mehrheit gefunden: Dazu gehört auch die Maßnahme in dem o.a. Bereich. Die seinerzeit vorgeschlagene Durchfahrt-Sperrung ist von der Stadtverwaltung rechtlich beanstandet worden.
Die hier vorgeschlagene Variante der Durchfahrtssperrung behebt die Beanstandungsgründe: Die Problematik der Schleppkurven beim Rechtsabbiegen aus der Haselackstraße sowie die evtl. Gefährdung bei Begegnungsverkehr treten nicht mehr auf.
Eine Umwidmung des gesperrten Straßenabschnitts ist nicht erforderlich. Als Begründung für die Sperrung bedarf es keiner besonderen Gefahrenlage, da für Verkehrsversuche rechtliche Sonderbedingungen in der Straßenverkehrsordnung vorgesehen sind. Sollte die Maßnahme auf Dauer gestellt werden, ist der rechtliche Rahmen vorher abzusichern.
Mit dieser Maßnahme wird versuchsweise eine der Forderungen des von der Stadt 2016 in Auftrag gegebene Mobilitätskonzeptes umgesetzt, dass für den Innenstadt-Verkehr das Umstellen vom Durchgangs- auf sogenannten Schleifen-Verkehr fordert.