Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung folgende Maßnahme des Verkehrsversuchs „Verkehrsberuhigung in der Schwerter Innenstadt“ plant für eine Dauer von 6 Monaten zeitnah umsetzt:
Wir wollen erreichen, dass im Innenstadtbereich in den grün gekennzeichneten Straßenabschnitten des von der Stadtverwaltung erstellten Plans ein Tempolimit von 20 km/h eingeführt wird. Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird durch flankierende Maßnahmen – wie z.B. Markierungen, Gegenstände, Geschwindigkeitsanzeigen – unterstützt.
Die Maßnahme ist Teil des Verkehrsversuchs „Verkehrsberuhigung in der Schwerter Innenstadt“ und soll für 6 Monaten zeitnah umgesetzt werden. Sie soll im Laufe der Durchführung evaluiert und daraufhin geprüft werden, ob eine dauerhafte Einrichtung sinnvoll erscheint.
Hintergrund:
Prüfaufträge zum Verkehrsversuch haben in früheren Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität sowie des Rates eine politische Mehrheit gefunden. Die seinerzeit vorgeschlagenen Maßnahmen sind teilweise von der Stadtverwaltung rechtlich beanstandet worden.
Die in diesem Antrag formulierte Maßnahme ist in einem Gespräch der Stadtverwaltung mit Vertreter:innen der Fraktionen am 26.04.2023 als rechtskonform bewertet worden. Auf dieser Grundlage wird eine zeitnahe Umsetzung des Verkehrsversuchs beantragt.
Der o.a. Antrag ist in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 09.05.2023 von den Fraktionen SPD, CDU, Die Grünen und WfS gemeinsam gestellt worden und bei einer Gegenstimme ohne Enthaltungen angenommen worden. Um fristgerecht zu sein, wird der Antrag zunächst von uns eingereicht. Es wird derzeit abgefragt, ob die anderen genannten Fraktionen auch im Rat den Antrag gemeinsam stellen wollen.