Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität am 07.02. ist über die Neuordnung der Anwohnerparkgebühren beraten worden. Die grundsätzliche Anhebung auf 90,- € war unstrittig. Die Grünen-Fraktion hat vorgeschlagen, den Betrag zu differenzieren, um klimafreundliche
Anreize zu schaffen: kostenfreie Ausweise für kleine Fahrzeuge sowie Lastenräder, etwas höhere Gebühren für größere Fahrzeuge.
Zustimmung fand der Vorschlag bei der FDP und der WfS, die SPD und die CDU lehnten ihn ab. Das ist bedauerlich, da damit die Chance auf eine positive Steuerungswirkung vertan würde. Wir Grünen ermutigen unsere politischen Mitstreiter*innen, ihre Position bis zur endgültigen Entscheidung in der Ratssitzung am 15.02. zu überdenken.
Anwohnerparkgebühren: Besser differenziert!
