Grüne zur Verabschiedung des Haushaltes 2020: Sanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule auf die lange Bank geschoben – Klimaschutz vernachlässigt

 

Heute hat der Rat mehrheitlich den Haushalt 2020 verabschiedet.

Damit erhält der millionenschwere Bau der neuen Sportarena in Wandhofen Vorfahrt vor einer dringenden Gesamtsanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule.

Die Grünen bedauern diese politische Prioritätensetzung!

Wir haben die Gründung der zweiten Gesamtschule mit der SPD in 2016 durchgesetzt und fühlen uns verpflichtet, diese Schule endlich in eine Lage zu versetzen, ihren pädagogischen Auftrag auch gut erfüllen zu können.

Die SPD hat heute lieber sechs Millionen Euro an den vorrangigen Neubau einer Sportarena gegeben.

Das ist sehr bedauerlich – denn wir können wegen der prekären Haushaltslage nicht beides auf einmal.

Während hohe – aber sicher noch steigende – Investitionsgelder für die Sportarena jetzt im Haushalt festgeschrieben sind (fast sechs Millionen Euro), sind nur Kleinst-Investitionen für Flickschusterei an der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule zu finden. Weitergehende Versprechungen der Verwaltungsspitze bleiben Versprechungen, denn in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 ist die Schule gar nicht bedacht – im Gegensatz zur Sportarena. Auch der Sperrvermerk für die Sportarena ändert daran nichts. Die Gelder sind jetzt hier gebunden trotz mangelnder Planung und fehlender Wirtschaftlichkeitsberechnung. Ganz zu schweigen von den hohen Betriebskosten, die dieser Sportplatz in Zukunft verursachen wird.

Das konnten wir nicht für gut heißen – umgekehrt wäre es richtig gewesen. Schule ist eine Pflichtaufgabe.

Auch konkrete Klimaschutzmaßnahmen sind nicht im Haushalt verankert. Die Fortführung der Klimamanagementstelle und die Teilnahme am European-Energy-Award sind schön, reichen aber bei Weitem nicht aus, um CO2-Emissionen in Schwerte maßgeblich zu senken. Eine wesentliche Verbesserung der Buslinien/Taktzeiten wäre neben massiver Begrünung der Innenstadt das Mindeste gewesen, um den Klimaschutz überhaupt anzugehen und eine Klimaschutzoffensive zu starten. Auch hier Fehlanzeige.

Das viel gepriesene Verkehrsleitsystem (2 Millionen Euro) liegt noch nicht einmal in den Planungen vor. Es wird die Stickoxid-, CO2- und Feinstaubwerte nicht senken und den Verkehr nicht verringern, entpuppt es sich bei Nachfrage doch als Parkleitsystem. Die hohe Verkehrsbelastung wird also weiter hingenommen, die erforderliche Verkehrswende weiter verschlafen.

Trotzdem hat eine Ratsmehrheit heute schon mal auf Gut-Glück dem Haushalt 2020 seine Ja-Stimmen abgegeben – vielen Versprechungen damit geglaubt und mangelnde, mit heißer Nadel gestrickte Planungen hingenommen. Schade.

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