die Fraktion Die Grünen bittet, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 01.03.2022 zu setzen, beraten und abstimmen zu lassen:
Die übergeordneten Klimaziele der Stadt Schwerte, beschlossen in DS IX/1013 im AISU vom 27.08.2019, werden wie folgt modifiziert:
Alt:
Absenkung der THG-Emissionen um 35% bis zum Jahr 2030 bezogen auf das Jahr 2017.
Neu:
- Absenkung der THG-Emissionen um 65% bis zum Jahr 2030 bezogen auf das Jahr 1990.
- Absenkung der THG-Emissionen um 88% bis zum Jahr 2040 bezogen auf das Jahr 1990. 3.
- Absenkung der THG-Emissionen um 100% bis zum Jahr 2045 bezogen auf das Jahr 1990.
Begründung
Beim einstimmigen Beschluss der Energie- und Klimaziele für die Stadt Schwerte im Jahr 2019 (IX/1013) wurde ebenfalls beschlossen: „Die Ziele und Maßnahmen sind nicht abschließend, sondern werden fortlaufend aktualisiert und entsprechend aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse angepasst.“ Seitdem ist jedoch keine Anpassung erfolgt.
Seit 2019 haben sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung NRW Klimaschutzgesetze verabschiedet, die eine Reduzierung der THG-Emissionen um 65% bis 2030, um 88% bis 2040 und Klimaneutralität im Jahr 2045 vorschreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass ein Klimaschutzgesetz, das keinen Pfad zur Netto-Null-Emission aufzeigt, die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen verletzt. Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass die Klimakrise immer schneller voranschreitet und wichtige Kipppunkte bereits jetzt überschritten werden. Die Hochwasserkatastrophe 2021 hat auch in Schwerte Schäden hinterlassen.
Darauf reagierend sollte die Stadt Schwerte als Mindestziel die Ziele aus geltendem Bundes- und Landesrecht übernehmen, um die Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen zukünftiger Generationen zu wahren und eine Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zukünftig zumindest möglich zu machen.